US-Zölle – SPÖ-Schieder: EU muss sich aus Defensive befreien

EU-Abgeordneter fordert Handelsminister:innen zum Beschluss von Gegenmaßnahmen auf

Heute kommen die 27 EU-Handelsminister:innen zusammen, um die nächsten Schritte im Zoll-Streit mit der US-Administration zu beraten. Am Samstag hat Trump 30 Prozent Zölle auf EU-Waren angekündigt, während die sektoralen Zölle wie für die Automobilbranche weiterbestehen sollen. Die derzeitige Zollpause läuft noch bis 1. August. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert die Entwicklungen: „Der jüngste Vorstoß Trumps ist ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union. Es zeigt ganz deutlich, dass man sich bei der derzeitigen US-Administration mit ausgewogenen Vorschlägen und cleveren Verhandlungstaktiken die Zähne ausbeißt. Um den Druck zu erhöhen und die EU in die Knie zu zwingen, hat Trump nun entschieden, Taten statt Worte sprechen zu lassen. Es scheint so, als ob der US-Präsident nur auf dieser Ebene der Kommunikation zu erreichen ist. Uns bleibt daher nichts anderes übrig, als in der gleichen Sprache eine Antwort zu senden. Das vorsichtige Vortasten und Entgegenkommen der EU-Kommission hat keine Wirkung gezeigt – jetzt wird es Zeit, Gegenmaßnahmen zu setzen. Es braucht ein geschlossenes und entschiedenes Handeln der Europäischen Union. Es wäre der richtige Schritt, wenn die Handelsminister:innen sich heute bereits auf Gegenzölle einigen würden, statt die nächsten zwei Wochen abzuwarten. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und ein wichtiger Handelspartner für die Vereinigten Staaten. Es wird Zeit, dass wir uns auch so verhalten. Die EU muss sich aus der Defensive befreien.“ ****

Schieder weiter: „Und eines muss natürlich ganz klar sein: Unsere legislative Souveränität steht nicht zur Verhandlung! Wir dürfen uns von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen, unsere eigenen Gesetze für niedrigere Zollsätze auszuhebeln.“ (Schluss) bj

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