Reiter: „EU-Finanzrahmen darf bäuerlichen Familienbetrieben nicht die Luft zum Atmen nehmen“

ÖVP-Abgeordnete kritisiert neue Pläne der EU-Kommission – Single Fund als Rückschritt für gemeinsame Umweltstandards – Perspektiven für Jungbäuerinnen und -bauern nur vage

Die heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 stoßen auch bei Abg.z.NR Carina Reiter, Umweltsprecherin der ÖVP, auf große Bedenken. Besonders die vorgesehene Bündelung der Agrarmittel in einem sogenannten Single Fund und die gleichzeitige Reduktion des Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden von Reiter scharf kritisiert: „Wenn wir eine Agrarpolitik wollen, die gestaltet statt nur verwaltet, dann ist dieser Vorschlag das falsche Signal. Gerade im Umweltbereich braucht es gemeinsame europäische Standards – diese werden durch eine rein nationale Mittelvergabe massiv gefährdet“, so Reiter.

Einzelne Ansätze, etwa die Stärkung junger Landwirtinnen und Landwirte oder nachhaltiger Landwirtschaft, seien zwar begrüßenswert, es mangle jedoch am gemeinschaftlichen Ansatz: „Die EU setzt sich große Ziele – vom Generationenwechsel bis zur Biolandwirtschaft. Aber ohne klare Vorgaben, wie wir diese Ziele gerecht und gemeinsam erreichen wollen, bleiben es leere Hülsen“, warnt Reiter.

Besonders kritisch sieht sie auch die Budgetkürzungen im Agrarbereich: „Weniger Mittel für Versorgungssicherheit und Lebensmittelstandards – heißt das im Umkehrschluss, dass diese weniger wert sind? Müssen Konsumentinnen und Konsumenten bald mehr für europäische Qualität zahlen?“

Positiv bewertet Reiter die Idee eines zweckgebundenen Budgets für Einkommensunterstützung, das auch Maßnahmen wie Investitionen, Risikomanagement und gezielte Jungbauernförderung enthalten soll. Doch auch hier bleiben Fragen offen: „Es fehlt an Mindeststandards, etwa für die Unterstützung junger Betriebsübernehmer. Wenn wir über die Zukunft reden, dürfen wir gerade diese Gruppe nicht nur erwähnen, sondern müssen konkret handeln.“

Zudem kritisiert Reiter die angekündigte degressive Einkommensunterstützung, mit der kleinstrukturierte Betriebe zwar gestärkt werden, aber gleichzeitig eine komplexere Umsetzung befürchtet wird. Auch die angekündigten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, die mit zweckgewidmeten Mitteln versehen werden sollen, sieht sie kritisch: „Was davon in der Praxis übrigbleibt, ist völlig offen. Wir brauchen echte Anreize und keine leeren Schablonen.“
Abschließend betont Reiter, dass die heutige Präsentation nur der Beginn eines langen Prozesses sei: „Viele unserer Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Jetzt gilt es, in den kommenden Verhandlungen für unsere familiengeführten Betriebe das Bestmögliche herauszuholen. Es wird ein Weg mit vielen Fragezeichen – aber wir geben die Hoffnung nicht auf.“

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