SPÖ-Reisinger: „Gefährder-Überwachung macht Österreich sicherer!“

Die Maßnahme sei zielgerichtet und biete maximalen Rechtsschutz – Kritik übt Reisinger an der FPÖ

„Mutmaßliche Terroristen und Spione kommunizieren schon längst nicht mehr über Anrufe oder SMS. Unsere Exekutive braucht daher moderne und wirksame Sicherheitsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Spionage. Die Gefährder-Überwachung ist kein Allheilmittel, aber sie kann uns besser vor Bedrohungen schützen“, so Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher in der heutigen Debatte im Bundesrat. Die Überwachung sei zielgerichtet und werde streng kontrolliert. „Sie ist das Gegenteil der Massenüberwachungsfantasien der FPÖ“, so Reisinger. ****

Voraussetzung für den Einsatz sei unter anderem, dass bereits alle gelinderen Mittel ausgeschöpft wurden, die betroffene Person als Gefährder eingestuft wurde und ein schweres Delikt mit mindestens zehn Jahren Strafandrohung vorliegt. Zudem sei jede Überwachung zeitlich begrenzt, müsse von einem unabhängigen Drei-Richtersenat genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Reisinger betonte auch die parlamentarische Kontrolle: Bei mehr als 30 Anwendungen pro Jahr müsse der Nationalrat informiert werden, technische Details und Kosten seien dem Unterausschuss für innere Angelegenheiten zu melden. Auch Berufsgeheimnisträger:innen wie Journalist:innen oder Seelsorger:innen würden besonders geschützt.

Kritik übte Reisinger scharf an der FPÖ, die gegen die Überwachung von Gefährdern stimmte: „Die FPÖ ist prinzipiell gegen alles – ohne tragfähige Alternativen anzubieten. Sie verweigert Lösungen und betreibt destruktive Stimmungsmache.“ Gerade in Zeiten wachsender Radikalisierungstendenzen brauche es jedoch keine populistischen Parolen, sondern konkrete, verantwortungsvolle Sicherheitsarbeit.

„Diese Maßnahme bringt Österreich sicherheitspolitisch auf Augenhöhe mit den heutigen Bedrohungen. Dabei achten wir die Grundrechte und sorgen für Transparenz“, so Reisinger abschließend. (Schluss) mf/bj

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