SPÖ-Lindner ad Hate Crime: Jetzt geht es darum, den Nationalen Aktionsplan mit Leben zu erfüllen!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Fokus auf Senkung der hohen Dunkelziffer und kündigt Bericht zu LGBTIQ+-feindlichen Hate Crimes an

Um 20 Prozent mehr Hassverbrechen als 2023 wurden im Jahr 2024 registriert, das geht aus dem heute veröffentlichten Lagebericht des Innenministeriums hervor. Insgesamt 6.786 vorurteilsmotivierte Straftaten und 7.614 Vorurteilsmotive wurden erfasst, das entspricht 83 Vorurteilsmotiven bei 74 Straftaten pro 100.000 Einwohner*innen – im Jahr 2023 waren es noch 71 Motive bei 63 Straftaten. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner bestätigt dieser massive Anstieg die jahrelangen Warnungen der Zivilgesellschaft: „Zu Recht haben wir seit langem ein ganzheitliches Vorgehen gegen Hassverbrechen auf allen Ebenen des Bundes gefordert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime, den der Nationalrat im Frühjahr als Reaktion auf die furchtbaren Übergriffe gegen Homosexuelle beschlossen hat, schnellstmöglich mit Leben gefüllt wird!“ ****

Lindner ist dabei zuversichtlich, dass es mit der neuen Bundesregierung den dringend notwendigen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem Anstieg bei Hate Crime geben wird: „Wir können nicht ignorieren, dass Hassverbrechen seit Jahren steigen. Jeder Mensch hat ein sicheres und selbstbestimmtes Leben verdient! Wenn dieses Grundrecht verletzt wird und Menschen aufgrund ihrer Identität Angst vor Gewalt haben müssen, dann sind alle von uns gefordert, dagegen mit voller Kraft vorzugehen!“ Besonders warnt der SPÖ-Abgeordnete in diesem Zusammenhang vor dem stärker werdenden Kulturkampf aus rechten und rechtsextremen Kreisen. Dieser würde in ganz Europa die gesellschaftliche Spaltung anfeuern und damit die Grundlage für Hass, Ausgrenzung und Gewalt legen: „Dass bei den Hate Crimes 2024 der Anteil von Verbrechen gegen das NS-Verbotsgesetz so stark ist, muss uns genauso zu denken geben wie die Tatsache, dass die Täter auch in diesem Jahr überdurchschnittlich männlich und mit österreichischer Staatsbürgerschaft waren!“, so Lindner.

Großen Handlungsbedarf sieht Lindner aber auch hinsichtlich der enormen Dunkelziffer von nicht angezeigten Hassverbrechen. Laut internationalen Studien könne diese die tatsächlich polizeilich erfassten Hate Crimes um ein bis zu Zehnfaches übersteigen. „Es ist zwar erfreulich, dass beispielsweise Hate Crimes wegen der sexuellen Orientierung 2024 gesunken sind. Wenn man aber die immer häufigeren Berichte über solche Verbrechen gegen die LGBTIQ+ Community beobachtet, ist leider klar, dass der Großteil dieser Verbrechen gar nicht zur Anzeige gelangt. Genau deshalb muss der Fokus des Nationalen Aktionsplans auch auf den Bereichen der Prävention und der Vertrauensbildung gegenüber der Exekutive liegen!“

Wie schon in den vergangenen Jahren werden Lindner und die sozialdemokratische LGBTIQ+-Organisation SoHo deshalb auch in diesem Jahr einen eigenen Bericht zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen vorstellen. Die Präsentation dieses Reports erfolgt am Donnerstag, 24. Juli 2025, ab 11 Uhr im Zuge einer Pressekonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (separates Aviso folgt). (Schluss) mf/lw

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