Grüne/Hammer: Von BVT bis Stopline: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie

Appell an ÖVP und SPÖ: Die FPÖ darf nicht an die Macht – nicht im Land und nicht im Bund

„Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das untermauert der heutige Standard-Bericht einmal mehr“, sagt der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Laut Medien-Bericht wollte Herbert Kickl als Innenminister eine Anzeige gegen die Meldestelle ‘Stopline’ erwirken – mit dem absurden Vorwand, deren Mitarbeiter:innen würden durch ihre Arbeit Material von Missbrauchsdarstellungen an Kindern besitzen. Dabei geht es bei Stopline genau darum, solche Inhalte zu bekämpfen.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender