5. Wiener Gemeinderat (7)

Dringlicher Antrag

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte in seiner Begründung, Wien sei ein Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit gewesen. Heute würden die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wien sei in manchen Bereichen „ein Hotspot blutiger Konflikte“. Laufend würde in den Medien über Messerstechereien, Raubüberfälle, Sexualstrafdelikte und ähnliches berichtet. Die FPÖ fordere in ihrem Dringlichen Antrag daher „eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Ordnungsdienst geführt von einem Sicherheitsstadtrat mit einem eigenen Sicherheitsressort“. Das Ziel sei, dass „jeder Wiener und jede Wienerin weiß, da kommt jemand, wenn ich Hilfe brauche“, so Stumpf. Wer die Probleme ändern wolle, müsse sie erst aussprechen. 194.981 Anzeigen habe es 2024 in Wien gegeben – ein Plus im Vergleich zu 2023. Die Aufklärungsquote sei hingegen gesunken. 26 Morde habe es 2024 gegeben, 2023 seien es 19 gewesen. Bei Raub habe es 1.394 Fälle gegeben. Das sei „ein trauriger Spitzenwert“, konstatierte Stumpf. Darunter leide nicht nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“, das seien „amtliche Zahlen“. Österreichweit seien 2024 335.900 Tatverdächtige ermittelt worden, darunter 157.000 ausländische Tatverdächtige, meinte Stumpf. „Sicherheit ist die erste soziale Frage“, meinte Stumpf. Wenn die Aufklärungsquote sinke und „gleichzeitig Messerattacken steigen“, brauche es „Führung, Klarheit und Präsenz“, sagte Stumpf. Die Polizei leiste Hervorragendes, sei aber oft am Limit. In Wien gebe es Parkraumüberwachung, Waste Watcher, Gewerbeaufsicht, etc. – „zehn Hüte, 20 Logos“, aber „keine klare Linie“, kritisierte Stumpf. Im Antrag der FPÖ werde eine „Bündelung der Wiener Ordnungskräfte durch einen Ordnungsdienst mit einem Sicherheitsstadtrat“ vorgeschlagen. Das solle „klar und transparent“ umgesetzt werden. Aus Sicht er FPÖ würde das mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Geschwindigkeit, mehr Respekt vor den Regeln bringen. „Zersplitterung kostet jeden Tag das Vielfache“, so Stumpf, Bündelung schaffe „Struktur und Einheitlichkeit“ und bringe mehr Sicherheitsgefühl. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf 2.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Die FPÖ sei „gerne bereit, den Sicherheitsstadtrat zu stellen“, bot Stumpf an. Parkanlagen und Schulwege, Märkte und Öffis sowie Gemeindebauten könnten durch mehr Präsenz sicherer gemacht werden, meinte Stumpf. Die FPÖ setze auf „Autorität und Durchgreifen“. „Jeder Tag, an dem nichts passiert, kommt uns gesellschaftlich teurer“, forderte Stumpf, „etwas für die Sicherheit zu tun“.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann seine Rede mit Schlagzeilen aus den letzten Wochen – und zählte Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Mordversuche und mehrere Messerangriffe auf. Das sei „ein kleiner Auszug“, der verdeutliche, „wie schlimm es um die Kriminalität in Wien steht.“ Er fragte, wann es „zu einem Umdenken“ der Stadtregierung komme, in Wien ein Sicherheitsstadtrat eingeführt werde und die ÖVP zu überzeugen, dass es mehr Polizisten und Polizistinnen in Wien brauche. Zuletzt habe der Bürgermeister angekündigt, Sicherheit sei „Chefsache“. Es sei nichts besser geworden, behauptete Krauss. In Wien stehe laut Krauss „Raub und Vergewaltigung auf der Tagesordnung“. Das dürfe man nicht verharmlosen. Bei den Delikten gegen Leib und Leben gebe es einen „massiven Anstieg“, ebenso bei Morden.

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