Reiter: Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist Grundlage für zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft
ÖVP-SPÖ-NEOS-Entschließungsantrag im Umweltausschuss
“Wir brauchen eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft”, so heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses, bei der ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalitionsparteien behandelt wurde. Ziel ist eine Modernisierung und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse. Der Einsatz von Sekundärrohstoffen soll durch praktikable Regelungen gestärkt werden.
Reiter verweist in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm, indem sich im Kapitel Klima- und Umweltschutz ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Kreislaufwirtschaft als wesentliche Säule der zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung in Österreich findet. “Gerade für die Kreislaufwirtschaft bietet sich eine große Chance, wenn wir grünes Wirtschaftswachstum fördern – dafür ist eben auch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes unverzichtbar.”
Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft daher konkret ersucht, “möglichst rasch unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards einen Entwurf für eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen, in dem auch für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie notwendige Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen geschaffen werden”.
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