Hattmannsdorfer: Ungarische Sondersteuer gefährdet Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts

Wirtschaftsminister fordert Konsequenzen gegen diskriminierende Sondersteuern in Ungarn – „Binnenmarktregeln müssen für alle gelten“

„Was Ungarn derzeit macht, ist ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt und damit auf eines der größten Erfolgsprojekte Europas. Wenn europäische Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat einseitig besteuert werden, darf die Kommission nicht zusehen. Ich erwarte, dass Brüssel rasch handelt, um den Binnenmarkt und seine Grundregeln zu verteidigen,“ stellt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer klar.

Anlass ist die ungarische Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel, die seit 2022 in Kraft ist und inzwischen bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes beträgt. Betroffen sind vor allem internationale Handelsketten wie SPAR und Hofer, die in Ungarn zu den größten privaten Arbeitgebern zählen.

Ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter hingegen werden weitgehend ausgenommen oder nur niedrig besteuert. Damit entsteht ein faktischer „Binnenmarkt-Aufschlag“ auf europäische Unternehmen.

Die ungarische Regierung begründet die Steuer mit der angeblichen „Überwälzung der Inflation durch westliche Handelsketten“. In der Praxis bedeutet sie jedoch eine massive finanzielle Belastung für Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern und den Wettbewerb in Mittel- und Osteuropa beleben.

Weil SPAR und Hofer ihre Märkte integriert steuern, hat die Steuer auch indirekte Auswirkungen auf ihre Preis- und Investitionspolitik in Österreich – was langfristig auch Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande treffen kann.

„Wenn erfolgreiche Unternehmen im EU-Binnenmarkt einseitige Sondersteuern auferlegt bekommen, schwächt das nicht nur den Standort Ungarn, sondern das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge,“ so Hattmannsdorfer. „Wenn solche Praktiken Schule machen, droht der Binnenmarkt zu zerfallen – mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Preisstabilität. Europa lebt vom Vertrauen in gemeinsame Regeln. Wenn dieses Vertrauen erodiert, steht mehr auf dem Spiel als bloß wirtschaftliche Fairness, dann geht es auch umd die Glaubwürdigkeit Europas.“

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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