Grüne fordern Veröffentlichung von ASFINAG-Bauprogramm

Götze: „Wir wollen endlich wissen, was Betonminister Hanke plant“

Am heutigen Stichtag der Übermittlung des ASFINAG-Bauprogramms an das zuständige Ministerium fordern die Grünen nachdrücklich eine Information der Öffentlichkeit zu den Plänen beim Autobahnbau: „Die Lobau wird zubetoniert, das hat Betonminister Hanke stolz verkündet. Doch wie geht es bei allen anderen fossilen Autobahn-Projekten weiter? Droht hier auch Naturzerstörung? Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, was im Ministerium geplant ist. Wir Grüne fordern genau das und wollen endlich Transparenz von Hanke“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.

Hintergrund ist, dass die ASFINAG zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ASFINAG-Gesetz jährlich einen sechsjährigen Rahmenplan vorzulegen hat. Dieser Rahmenplan, auch „Bauprogramm“ genannt, umfasst die jährlich geplanten Investitionen samt den für Erhaltung und Betrieb erforderlichen Ausgaben. Im sogenannten „Fruchtgenussvertrag“ der Republik mit der ASFINAG ist festgehalten, dass dieses Bauprogramm jeweils bis zum 15. Oktober dem zuständigen Verkehrsminister vorzulegen ist.

Dementsprechend will Götze wissen, was im Bauprogramm enthalten sein wird. „Eines ist klar: Hanke hat seine Entscheidungen bereits getroffen und der ASFINAG mitgeteilt. Denn die ASFINAG muss ihr Bauprogramm bis zum 15. Oktober vorlegen. Ich frage mich: Wann verrät er Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne. Oder wartet hier die gleiche Mauer des Schweigens, wie bei den Geheim-Gutachten rund um die Lobau-Autobahn“, so die Verkehrssprecherin abschließend.

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