4. Wiener Landtag (1)

Der 4. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) thematisierte in der ersten Anfrage Sanktionen zur Kürzung von Sozial- und Mindestsicherung. Brucker fragte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), in welcher Form und wie oft die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund mangelhafter Integrationserklärung sowie fehlender Mitwirkung umgesetzt habe. Hacker erklärte, dass die Verpflichtung an Kursen teilzunehmen seit dem Jahr 2015 gelte. Das Problem sei noch immer nicht gelöst, denn die Anzahl an Kursen sei nach wie vor nicht ausreichend. Mitteilungen über etwaige Kürzungen erfolgen schriftlich. 7.283 Kürzungen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Die Behörde reagiere auf Meldungen des österreichischen Integrationsfonds. Rund 95 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher*innen seien von keinen Kürzungen betroffen und könnten daher ungehindert Richtung Ausbildung und Arbeitsplätze vermittelt werden.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wie die Luftqualität in Wien anhand der überwachten Luftschadstoffe bewertet werde. Czernohorszky betonte, wie wichtig Luftqualität für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener sei. Die Europäische Union, die Republik und Wien hätten vielfältige Maßnahmen gesetzt, um Schadstoffwerte drastisch zu reduzieren. Schwefeldioxid, verantwortlich für das Waldsterben in den 1970er Jahren, konnte unter anderem durch den Umstieg von Kohle und Öl auf Gas drastisch reduziert werden. Die Luft, die wir heute atmen sei sehr viel besser als die Luft, die wir vor 40 Jahren geatmet hätten, so Czernohorszky. Auch beim Schadstoff Feinstaub liege die Stadt weit unter dem Grenzwert. Dies sei eine positive Entwicklung und führe dazu, dass man, für das Jahr 2025, maximal mit zwei Tagen mit erhöhten Feinstaubwerten rechnen müsse. Betreffend dem Schadstoff Stickoxid, hat der Straßenverkehr großen Einfluss. Hier habe die Stadt ebenfalls große Verantwortung. Im Jahr 2010 sei der Wert noch doppelt so hoch gewesen. Mittlerweile unterschreite man auch bei diesem Schadstoff sowie bei weiteren Schadstoffen die gesetzlich vorgegebenen Normen deutlich. Entscheidend für diese erfreulichen Entwicklungen waren europäische Vorgaben, die etwa Industrieanlagen und Motoren normierten, aber auch lokale Entscheidungen. Wien habe immer auf Wachstum in Verbindung mit Infrastruktur und Klimaschutz gesetzt.
Die dritte Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Zierfuß erkundigte sich nach der Entscheidung wonach subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben, sondern in die Grundversorgung fallen sollen.

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