Schallmeiner/Grüne zu Debatte um Gesundheitspolitik: „Föderales Klein-Klein behindert Versorgung der Menschen“

Ob Niederösterreich, Steiermark oder Wien: Grüne wollen gesamtösterreichische Lösung

„Immer mehr Verantwortliche erkennen, dass das föderale Klein-Klein die Versorgung der Menschen behindert. Österreich steht an einem Punkt, an dem es gemeinsame Strukturen und klare Zuständigkeiten braucht – für mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit und Leistungen, auf die sich Menschen überall verlassen können“, betont Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, anlässlich der jüngsten gesundheitspolitischen Debatten in den Ländern.

Schallmeiner hebt hervor: „Die Grünen haben diese Debatte früh angestoßen – sie kommt nun endlich in Fahrt. Das zeigt sich auch an der heutigen Aktuellen Stunde im niederösterreichischen Landtag, wo die Grünen einmal mehr gesamtösterreichische Lösungen statt dem bisherigen Klein-Klein einfordern. „Meine Kolleg:innen im niederösterreichischen Landtag – allen voran Silvia Moser – agieren hier klar und eindeutig. Gleiches kommt auch aus der Steiermark oder Wien“, so Schallmeiner.

„Das heutige System ist ein Fleckerlteppich an Zuständigkeiten. Doppelgleisigkeiten und Insellösungen führen zu teuren Parallelstrukturen, während Patient:innen länger auf Leistungen warten. Eine ausgewogene, gemeinsame Planung auf Bundesebene ist der Schlüssel, um Versorgungslücken zu schließen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Entscheidend ist, dass Verantwortung endlich gebündelt wird. Einheitliche Qualitätsstandards, abgestimmte Planung über Ländergrenzen hinweg und faire Bedingungen für alle Gesundheitsberufe sind notwendige Schritte in Richtung einer modernen, solidarischen Versorgung“, sagt Schallmeiner.

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