Prammer: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – kein politisches Feilschen auf Kosten des Rechtsstaats

Grüne: Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele

„Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unseres Rechtsstaats und Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Werte. Wer sie in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler unserer Demokratie infrage“, warnt Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des 75. Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention

Derzeit fordern mehrere europäische Regierungen – darunter auch Österreich – mehr „Spielraum“ bei der Anwendung der Menschenrechte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will diese Woche einen weiteren Schritt setzen, um die EMRK auszuhöhlen. Dieser Initiative hatten sich im Mai insgesamt neun EU-Länder angeschlossen, auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterschrieb den Brief, der unter anderem eine geänderte Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangte.

„Was hier als technische Reform verkauft wird, kann in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Substanz der Menschenrechte sein“, so Prammer und weiter: „Wenn Staaten beginnen, über das Ausmaß von Grundrechten zu verhandeln, öffnen sie Tür und Tor für Willkür, Ausgrenzung und letztlich für Gewalt. Das Durchsetzen rechtskräftiger Entscheidungen ist wichtig. Doch die Stärke der Menschenrechte liegt gerade darin, dass sie universell gelten – wenn sie nicht für alle Menschen gelten, bieten sie für niemanden einen verlässlichen Schutz.“

Besonders scharf kritisiert Prammer die Haltung von Bundeskanzler Stocker, der sich einer Initiative angeschlossen hat, die auf eine Aushöhlung der EMRK hinausläuft: „Dass ausgerechnet Österreich – ein Land, das die EMRK in seiner Verfassung verankert hat – an diesem Kurs mitwirkt, ist beschämend. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele.“

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