Gerstl: Nulllohnrunde für Bundespolitik 2026 wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung

Schulterschluss aller fünf Parlamentsparteien unterstreicht Vorbildfunktion der Politik in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten

„Der Schulterschluss aller Parlamentsparteien für eine Nulllohnrunde der Spitzenpolitik auf Bundesebene im Jahr 2026 ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung. Denn gerade in wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Zeiten hat die Politik mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zum entsprechenden Beschluss in der Sitzung des Verfassungsausschusses. Die Politik nehme eine Vorbildfunktion ein und nehme diese bei ihren Bezügen auch für das kommende Jahr ernst.

Mit der heutigen Fünf-Parteien-Einigung werden Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und -politikern auf Bundesebene im Jahr 2026 nicht an die Inflation angepasst. Davon umfasst sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die weiteren Regierungsmitglieder sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrats sowie die Rechnungshofpräsidentin und die dreiköpfige Volksanwaltschaft.

Das Bewusstsein aller Parteien für die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung sei maßgeblich dafür gewesen, im Sinne der Menschen eine gemeinsame Lösung auch für 2026 auf den Weg zu bringen. Dies, so Gerstl, sei gelungen, „denn wir sind dazu verpflichtet, sparsam mit den öffentlichen Mitteln umzugehen“. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im nächsten Jahr ist ein Signal dafür, dass alle Parlamentsparteien gemeinsam und nach besten Kräften ihren Beitrag für stabile Staatsfinanzen leisten wollen. Daran gilt es weiter anzuknüpfen und am Aufschwung zu arbeiten. Die Richtung dafür hat Bundeskanzler Christian Stocker mit der ‚2-1-0‘-Formel vorgegeben: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum und null Prozent Toleranz für Extremisten.“ (Schluss)

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