Hanger: Hafenecker setzt steuerfinanzierte blaue „Wandertage“ ungeniert fort
ÖVP-Fraktionsführer begrüßt Ladung von Pilnacek-Kurzzeitfreundin Karin Wurm in U-Ausschuss – ÖVP steht für faktenbasierte Aufklärung statt Spekulationen und Verschwörungstheorien
“Ob Kuala Lumpur, Berlin oder nun Rossatz – FPÖ-Kollege Hafenecker setzt die blauen ‘Wandertage’, die vorzugsweise beim Reisebüro ‘Steuerzahlerinnen und Steuerzahler’ gebucht werden, ungeniert fort”, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der an der Spitze der Untersuchungsausschuss-Fraktion der Volkspartei steht, zum Ladungsverlangen der Freiheitlichen. Es sei schwer zu verstehen, was ein Lokalaugenschein in der niederösterreichischen Gemeinde Rossatz zur Aufklärung im Fall des verstorbenen früheren Sektionschefs Christian Pilnacek beitragen solle, ebenso wie die verlangte Ladung eines Baggerführers.
Hanger weiter: “U-Ausschüsse sind das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument und sind als solches mit der gebotenen Seriosität zu behandeln. Bei der FPÖ hat man allerdings den Eindruck, dass man sich lieber im Stile von Groschenroman-Detektiven inszenieren will, statt im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effiziente Aufklärungsarbeit zu leisten.” Klar sei, so der ÖVP-Mandatar mit Nachdruck, dass U-Ausschüsse nicht dazu da seien, Ausflüge mit Steuergeldern zu finanzieren.
Zu begrüßen sei aber die verlangte Ladung von Karin Wurm, der Kurzzeitfreundin Pilnaceks. “Frau Wurm ist aufgrund ihrer widersprüchlichen Aussagen und Interpretationen eine Auskunftsperson, die es jedenfalls ausführlich zu befragen gilt.” Die Volkspartei behalte sich das Recht vor, selbst weitere Personen in den Untersuchungsausschuss zu laden, wenn diese der Aufklärung dienlich seien. “Uns geht es um Fakten und um sachliche Arbeit – das ist unsere Verantwortung gegenüber dem Land und der Bevölkerung. Die FPÖ hingegen versteigt sich am Rande ihrer Ausflüge am liebsten in Spekulationen und Verschwörungstheorien.” (Schluss)
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