VPNÖ-Hackl ad NEOS-Schellhorn: Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen

Klare Absage aus NÖ an neueste Länder-Zusammenlegungsfantasien des Staatssekretärs – Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern schwächt regionale Mitbestimmung

„Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern würde die regionale Mitbestimmung schwächen, Entscheidungswege verlangsamen und die Politik weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Unsere Weltanschauung in der Volkspartei NÖ ist gänzlich anders als jene der NEOS: Politik soll möglichst nah bei den Landsleuten entscheiden. Deshalb brauchen wir starke Gemeinden und Länder. Wahrscheinlich hat Schellhorn aber im Sachunterricht in der Volksschule auch nicht ganz aufgepasst: Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun starken Bundesländern mit eigener Geschichte und Identität besteht. Für uns kommen Zusammenlegungen auf gar keinen Fall in Frage!“, hält VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl anlässlich eines heute im Standard erschienenen Zeitungsinterviews von NEOS-Staatssekretär Schellhorn fest und führt weiter aus: „Österreich braucht Strukturreformen, deswegen hat Bundeskanzler Christian Stocker auch richtigerweise die Reformpartnerschaft eingesetzt. Aber die Abschaffung von Bundesländern wäre – wie die Abschaffung der Sozialpartner – fatal: Auf diesem Fundament baut unsere Republik erfolgreich auf. Nicht ohne Grund sagen neun von zehn Landsleuten zu Recht: Ich bin stolz, in Niederösterreich zu leben.“

„Unsere Landsleute wollen nicht, dass alles in ihrem Leben aus Wien oder Brüssel vorgegeben wird. Der Deregulierungsstaatssekretär sollte sich besser auf die nächsten Deregulierungsmaßnahmen auf Bundesebene konzentrieren, um der Wirtschaft endlich wieder Flügel zu geben und Arbeitsplätze sowie Wohlstand im Land zu schaffen. Eine Zusammenlegung der Bundesländer wird keinen Euro neue Wertschöpfung und kein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass er genug Hausaufgaben in seinem Verantwortungsbereich zu erledigen hätte, anstatt in einem medienwirksamen Zeitungsinterview von einer Bundesländer-Zusammenlegung zu träumen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich in diesem Bereich dringend mehr Performance“, so Klubobmann Hackl.

Volkspartei Niederösterreich
Raphael Schöps
Telefon: 0664778397410
E-Mail: raphael.schoeps@vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender