8. Wiener Gemeinderat (5)

Generaldebatte

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte das vorliegende Budget. Er konstatierte Finanzstadträtin Barbara Nowak einen angenehmen Tonfall bei ihrer Budgetrede, jedoch habe dabei das „Feuer“ gefehlt, was daran liegen könnte, dass sie von den Zahlen selbst nicht überzeugt sei. Im Übrigen würde dieser angenehme Tonfall weder in ihrer Sektion, noch bei der Bevölkerung gut ankommen, wenn gleichzeitig die Belastungen wie Mieten, Heizungen etc. immer höher würden. Mahdalik warf SP-Klubchef Taucher vor, sich über Hundebesitzer lustig zu machen. Er, Taucher, habe allen zugerufen, sich zu schämen, dabei solle er sich dann selbst in ein „Winkerl stellen und genieren“, so Mahdalik. Den zu Jahresbeginn prognostizierten und den jetzigen, geringeren Schuldenstand verglich der Abgeordnete damit, wenn er in ein Beisl ginge und den Konsum von 17 Bieren prognostizierte und dann nur 14 konsumierte, ob das dann auch als diszipliniert zu bezeichnen sei, so wie die Stadtregierung das praktiziere. Mahdalik erinnerte weiters an den „vorsichtigen Wiener Weg“ in der Corona-Politik, der „nur Unglück“ gebracht hätte. Dieser Wiener Weg bringe auch jetzt beim Budgetvollzug Unglück und werde daher von seiner Partei nicht mitgetragen. Die Abwesenheit des Wiener Bürgermeisters seit der Budgetrede der Finanzstadträtin fand Mahdalik nicht in Ordnung. Er ortete „mangelnden Respekt vor Abgeordneten und der Wiener Bevölkerung“. Zum Abschluss seiner Rede kritisierte Mahdalik noch den mangelnden Ausbau der Infrastruktur. Die klimafitte Gestaltung von Straßen bringe vielleicht der Umwelt etwas, in einer wachsenden Stadt wie Wien wäre aber der U-Bahn-Bau wichtiger. Mit einem De-Facto-Baustopp erwiese man nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Umwelt einen Bärendienst.

StR Stefan Berger (FPÖ) bezeichnete das Budget als „Ergebnis von Misswirtschaft, Inkompetenz und Unvermögen“ und letztendlich als „Desaster“. Bürgermeister Michael Ludwig habe vor der Wahl davon gesprochen, dass die Stadtfinanzen stabil seien und keine Gebührenerhöhungen geplant wären. Nun seien die Tage der Wahrheit gekommen, so Berger. Rechnungsabschluss und Budgetvoranschlag zeigten, dass der „Bürgermeister alle hinters Licht geführt hat“. Ihm sei weiters das „machttaktische Spiel“ gelungen, den Juniorpartner NEOS bis Juni „über den Tisch zu ziehen und in eine Koalition zu locken“, so der Abgeordnete. „Sie haben sich den billigsten Partner geangelt“, sagte Berger. Er warf den NEOS vor, für das, was hier stattfinde, voll mitverantwortlich zu sein. Berger: „Nun sitzen die NEOS in der Budget-Titanic und fahren mit voller Fahrt auf den Eisberg zu.“ Schulden, Zinslast und Arbeitslosenquote hätte aber die Bevölkerung zu tragen. Wenn etwas schieflaufe, sei immer der Bund oder die EU schuld, warf Berger der Stadtregierung vor. Er empfahl ihr, die Verantwortung bei sich selbst zu suchen und zu tragen. Immerhin habe es diese Regierung geschafft, auch in Zeiten der Hochkonjunktur den Schuldenstand zu verdoppeln. „Die SPÖ fährt unsere Stadt an die Wand“, so Berger. Mit dem Bevölkerungszuwachs, den die SPÖ vorangetrieben habe, könne die Entwicklung der Infrastruktur nicht Schritt halten. So sei beispielsweise der soziale Wohnbau seit Jahrzehnten in Verzug. Ganze Gemeindebau-Siedlungen müssten geschliffen werden, weil die Stadt sie verfallen ließe. Zum Abschluss seiner Rede meinte Berger, die Stadt sei „in einer Abwärtsspirale gefangen“. „Dieser Wiener Weg ist ein Holzweg, den wir Freiheitliche nicht mitgehen werden.“

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES

GR Hannes Taborsky (ÖVP) warf der Stadtregierung vor, den Stabilitätspakt durch die hohe Neuverschuldung zu brechen, bevor er noch in Kraft träte. Insbesondere die NEOS würden das eine sagen, aber dann für das andere stimmen. Was das Budget betrifft, so sei er, Taborsky, bisher eher von der FPÖ gewohnt gewesen, dass sie die Schuld an Missständen der EU gäbe. Das täte die jetzige Regierung aber auch, jedoch sei „für den jetzigen Schuldenberg die Budgetpolitik der SPÖ-NEOS-Regierung verantwortlich“. Auf die Gesamtverschuldung der Stadt eingehend, stellte Taborsky fest, dass Wien so viele Schulden habe wie alle anderen Bundesländer zusammen. Und das, obwohl hier nur 22% der Bevölkerung Österreichs lebten. „Wien ist der Schuldentreiber der Republik“, so Taborsky. In Bezug auf die Rücklagen warf der Abgeordnete der Regierung vor, die Reserven zu „plündern“. Das „Sparbuch“ der Wiener*innen sei um die Hälfte reduziert worden. Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit auf einem Höchststand sei, bezeichnete Taborsky als „vollkommene Niederlage für die sozialdemokratische Partei“. Neben seiner Kritik am Einfrieren der Bezirksbudgets und Tariferhöhungen ging Taborsky auch auf die Großprojekte der Stadt, insbesondere den Fernbusterminal, ein. Hier sei ein Spatenstich erfolgt, obwohl die Finanzierung noch völlig ungesichert sei, was auch vom Stadtrechnungshof bemängelt worden sei. Auch die verzögerten Ausbau- bzw. Eröffnungstermine im U-Bahnbau wurden von Taborsky kritisiert. Er warf der Stadtregierung vor: „Sie können Großprojekte nicht managen“. Taborsky forderte im Namen seiner Partei einen Neustart am Arbeitsmarkt, keine weiteren Belastungen für die Wiener*innen, eine Entlastung von Unternehmungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie eine Verschärfung der Asylgesetze. Das Budget würde er klar ablehnen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) lobte die Wiener Unternehmen als Motor der Entwicklung in Wien. „Unsere Aufgabe ist es, diesen Motor am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln,“ so Ornig. Wien beweise, dass es mit Verantwortung und Selbstbewusstsein in die Zukunft gehe. Laut Erwerbsstatistik würde Wien weiterwachsen, dies sei das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und als positive Entwicklung zu sehen. Besondere Wachstumsimpulse gebe es bei Zukunftszweigen, und genau hier setze das Budget an, sagte der Abgeordnete. Die Wirtschaftsagentur schaffe die Grundlagen für einen Standort, der international wettbewerbsfähig bliebe, z.B. auf dem Gebiet der Life Sciences. Ein zentraler Hebel dafür sei auch die Digitalisierung der Verwaltung. Einsparungen würden auch durch strukturelle Änderungen sowie weniger Nachbesetzungen erreicht werden. Ornig hob weiters die Bedeutung Wiens als Tourismus- und Kongressstandort hervor. Durch eine Erhöhung der Ortstaxe würden Mehreinnahmen erzielt, die für Entlastungen und Investitionen in die Infrastruktur verwendet würden. Als Beispiele nannte Ornig den Wiener Hafen, das Otto-Wagner-Areal und das Quartier Neu-Marx. Abschließend bedankte sich Ornig bei allen Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilungen sowie dem Büro der Stadträtin für Finanzen für die geleistete Arbeit. (Forts.) sir

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