Hanger: Christoph Luisser macht die Volksanwaltschaft zum Handlanger der FPÖ
Parteipolitische Instrumentalisierung eines parlamentarischen Hilfsorgans ist beispiellos
“Christoph Luisser ist gerade dabei, die Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft zu zerstören. Er betreibt über diese wichtige Institution beinharte Parteiarbeit für die FPÖ und ist mit diesem verantwortungslosen Agieren völlig untragbar für die Volksanwaltschaft”, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek.
“Vor wenigen Tagen hat Volksanwalt Luisser in einer Pressekonferenz kritisiert, dass die Volksanwaltschaft vom Justiz- und dem Innenministerium keine Unterlagen für ihr amtswegiges Prüfverfahren vorgelegt bekommen hat. Wenn Luisser jetzt plötzlich die krausen Verschwörungstheorien der FPÖ wiederholt und durch seine ‘Prüfungstätigkeit’ die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft kritisiert, dann bleibt nur ein Schluss: Er übernimmt einfach ungeprüft die Verschwörungstheorien des Buches des Polit-Aktivisten Peter Pilz, der ja auch der FPÖ zuliefert”, so Hanger. Jedenfalls ist Luisser verpflichtet, die Akten und Unterlagen aus dem amtswegigen Prüfverfahren dem Parlament zu übermitteln – es gebe dazu einen einstimmigen Beweismittelbeschluss des U-Ausschusses, dem die Volksanwaltschaft noch bis morgen nachzukommen habe.
Hanger abschließend: “Die Volksanwaltschaft ist im Vertrauensindex eine der angesehensten Institutionen der Republik und Christoph Luisser ist auf dem besten Weg, diese Glaubwürdigkeit langfristig zu zerstören. Ich kann mir nicht erklären, wieso dieser Volksanwalt FPÖ-Parteiinteressen über seine Verantwortung als Volksanwalt stellt und sich zum Handlanger der FPÖ macht.” (Schluss)
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