SPÖ-Schieder: Leistbares Wohnen wird zur europäischen Priorität

Präsentation des EU-Plans für leistbares Wohnen ist sozialdemokratischer Erfolg

Heute stellt Wohnkommissar Dan Jørgensen für die EU-Kommission in Straßburg den lang ersehnten Plan für leistbares Wohnen vor. Andreas Schieder ist Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament für Wohnen und einziges österreichisches Mitglied im Wohnausschuss. Er sieht es als großen sozialdemokratischen Erfolg, dass das Thema leistbares Wohnen zur EU-Priorität geworden ist. Schieder vorab der Präsentation: „Steigende Wohnkosten sind eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Es betrifft nicht nur einige Wenige, sondern inzwischen auch die breite Mitte unserer Gesellschaft – von Österreich bis Barcelona und die Niederlande, Jung und Alt. Nicht nur Geringverdienende kämpfen mit Wucherpreisen und dem geringen Angebot von leistbarem Wohnraum: In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise um 25% angestiegen, die Kaufpreise haben sich verdoppelt. Eine Studie der S&D-Fraktion zeigt, dass 62% der Befragen Angst davor haben, sich nie ein angemessenes zu Hause leisten zu können. Das sind niederschmetternde Zahlen und nimmt die Europäische Politik in die Pflicht, die entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen und schnellstmöglich legislative Pflöcke einzuschlagen. Wenn wir die Wohnungssorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen, müssen wir damit rechnen, dass die Menschen weiter Vertrauen in die Politik verlieren.“ ****

Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Prioritäten für einen EU-weiten Plan für leistbares Wohnen bereits vorgelegt und fordert die EU-Kommission auf: „Wir müssen Lösungen über nationale Grenzen hinweg denken und den Mitgliedstaaten die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben, um die Wohnkrise anzupacken. Mit der Anpassung der Wettbewerbsregeln schaffen wir die Grundlage zur Finanzierung von sozialem Wohnbau, auch für die breitere Bevölkerung. Gleichzeitung müssen wir Spekulation eindämmen, Kurzzeitvermietungen strenger regulieren und den Mieter:innenschutz stärken. Diese legislativen Maßnahmen müssen durch gezielte europäische Investitionen von 300 Milliarden Euro in leistbaren und nachhaltigen Wohnraum begleitet werden. Auch der einbrechende Winter erinnert uns daran, dass Kampf gegen Obdachlosigkeit endlich ernsthaft gekämpft werden muss. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und darf niemals als Luxusware der oberen 1% gehandelt werden.“ (Schluss) le/ff

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