8. Wiener Gemeinderat (16)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) widmete sich dem Integrationsbereich und mahnte, dass das aktuelle Budget eine „Gefahr“ für Integration sein kann. Bambouk kritisierte die ÖVP für ihre Integrationspolitik auf Bundesebene. Die Maßnahme der Stadt Wien, Deutschkenntnisse und Integration in den Arbeitsmarkt, begrüßte Bambouk, allerdings kritisierte er, dass gerade diese Deutschkurse gestrichen werden, um Budgets zu entlasten. Wenn es kein Integrationsangebot gibt, so Bambouk, gibt es keine Integration und das wäre ein „massives Problem“. Es gebe genug Erfolgsgeschichten, die das beweisen würden, so Bambouk. Er zeige selbst solche Geschichten auf seinem Instagram-Kanal. Alle erfolgreichen Geschichten hätten eines gemeinsam: Ein Integrationsangebot wurde geboten und genutzt. Bambouk wunderte sich, wie die Stadt Wien Menschen integrieren will, wenn die größte Sorge dieser Menschen „das Überleben und nicht Integration“ ist. Bambouk kritisierte Afghanistan-Reisen der FPÖ. Das ginge sich mit „Werten vorne und hinten nicht aus“.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) wunderte sich darüber, dass Wien trotz der hohen Bildungsausgaben in allen Bereichen Bildungsschlusslicht sei. Maßnahmen wie School Nurses oder Buddy-Systeme „bringen nichts“, so das Fazit des FPÖ-Mandatars. Die Stadt „importiert“ Menschen aus Ländern, die dem Bildungsniveau laut Saurer nicht zuträglich seien. In den Klassenzimmern, so Saurer, sei Deutsch „längst nicht mehr Unterrichtssprache“. Viele Kinder könnten nicht regulär beurteilt werden – laut Saurer hätten vier von zehn Kindern in der ersten Klasse nicht die nötigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht zu folgen. Das kostete die Stadt 10.000 Euro pro Kind, so Saurer. Der Kontakt zu den „angestammten Wienern“ fehle völlig, diese seien von der Stadtregierung aus bestimmten Bezirken „weggeekelt“ worden. Die Arbeitslosenquoten in Wien sind laut Saurer enorm. Österreichweit gelten 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet, ein Viertel davon lebt laut Saurer in Wien. Die FPÖ habe Anträge zur Attraktivierung des Lehrberufs, die Umschichtung des pädagogischen Personals im Colleg 25+ hin zur Elementarpädagogik sowie eine Erziehungsapp für schwer erziehbare Schüler*innen an. Auch forderte Saurer, dass das Bildungssystem mit Matura beibehalten werde sowie eine Entlastung der Marktbetreiber. Deren Sicherheitskosten seien erheblich gestiegen, Saurer forderte mehr Polizeipräsenz.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) stellte klar, dass in allen Bereichen gespart werden müsse. Das knappe Budget zwinge dazu. Die Schuld für die schlechte Wirtschaftssituation läge laut Haase bei der vorletzten Bundesregierung, bestehend aus Schwarz-Grün. Als Mitglied der queeren Community treffe es Haase besonders, dass in diesem Bereich Projekte eingespart werden müssen. Investitionen in die queere Community kämen der Gesellschaft zugute– so Haase. 2024 habe das erste österreichische queere Jugendzentrum eröffnet, dafür würden morgen erneut die Förderungen beschlossen – ein Beispiel dafür, dass die Stadt die Unterstützung der Queeren trotz Budgetmaßnahmen fortsetzt. 2026 würden auch queere Kleinprojekte weiterhin unterstützt, die Regenbogenparade wird auch mit 50.000 Euro gefördert. Studien würden zeigen, dass queeres Leben in Wien vielfältig und sichtbar ist. Dennoch seien Mitglieder von LGBTIQ zu häufig von Diskriminierung betroffen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) freute sich über die Vielfalt der Stadt Wien. Das Bildungssystem bleibe ein besonders wichtiges Thema der Stadtpolitik. Die Pädagog*innen leisteten hervorragende Arbeit. Es gebe aber viel Kritik am System, so Arapovic, und in diversen Bereichen gebe es Verbesserungsbedarf. Genau darum ist für die NEOS Bildung das Thema Nummer eins. Bildung begleitet uns ein Leben lang und sie ist die „Startrampe“ in ein erfolgreiches Leben. Autonomie, Flexibilität und die Herausforderungen, die Kinder heutzutage bewältigen müssen, sind für Arapovic kritische Punkte. Eine stärkere Verbindung von Gesundheit und Sozialem sei essenziell. Mentale Kindergesundheit muss gefördert werden – so Arapovic. Bildung ist für die Stadtregierung kein Randthema und passiert da, wo Kinder lernen, scheitern und wachsen. Dass Kinder gerne in die Schule gehen, ist für eine resiliente und zukunftsfähige Stadt unerlässlich.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) nahm sich vor, die Menschen hinter den Budgetzahlen in den Mittelpunkt zu rücken. Sie erzählte von einer Frau, die mit vier Kindern aus Somalia nach Wien gekommen ist. Sie zahlt 700 Euro Miete monatlich, ab Jänner bleiben ihr laut Aslan nur 330 Euro für die Miete übrig. Da stellte Aslan sich die Frage: Was bringt es der Stadt, wenn Alleinerziehende auf der Straße landen und Kinder nichts mehr zu essen hätten? Aslan kritisierte die Stadt dafür, immer die sozial Schwachen zu belasten. Das spare nicht am Budget, sondern an „Menschenwürde und Gerechtigkeit“. Aslan sprach von einer Mitarbeiterin einer Einrichtung, wo Frauen und Mädchen lesen und schreiben lernen. Ab Jänner sei diese Frau arbeitslos. Diese Frauen, die nach einem Weg in die Integration und den Arbeitsmarkt suchen, würden von der Stadt im Regen stehen gelassen. Die Stadt riskiert eine „gesellschaftliche Schieflage“. Dass eine sozialdemokratische Partei sich am „sozialen Abbau“ beteiligt, fand Aslan „tragisch“. Die Reform der MA 35 kritisierte Aslan als ineffizient, insbesondere angesichts der langen Wartezeiten. Das „Großkonzerne, Baukönige und Mächtige“ von den Sparmaßnahmen geschont würden, erschütterte Aslan. Sie stellte die Frage, was mit dem „stolzen roten Wien“ passiert sei. Der jahrzehntelange Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit werde von der SPÖ Stück für Stück erodiert.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte Anträge der Opposition, welche die Arbeit von wichtigen Institutionen wie der Kinder- und Jugendhilfe völlig außer Acht lassen würden. Die von der Opposition geforderte Kontrollfunktion werde von dieser erbracht. Die Forderung nach Kinderschutzkonzepten begrüßte Gremel, es gebe diesbezüglich Maßnahmen in der „Pipeline“. Den Vorwurf des Populismus an die Stadtregierung wies Gremel zurück, lobte allerdings die Anträge der Grünen als „sinnvoll“ und konstruktiv in der Sache. Die Verbesserung der Sprachförderung sei für die Stadtregierung sehr wichtig. Diesem werde mit Förderungen, Besuchspflichten und mehr fixen Kräften nachgekommen. Die Forderung der FPÖ nach höheren Besuchspflichten befand Gremel angesichts der aktuellen Situation als wenig sinnvoll und lehnte „Schnellschüsse“ ab. „Schräg“ fand Gremel den Antrag der FPÖ, einen Sprachförderbedarf schon bei den Jüngsten zu erheben. Hier müsste man Kinder ab zwei Jahren testen, um dann Kindergartenbesuchspflichten zu verordnen. Gremel fragte sich, ob die FPÖ schon jemals mit zweijährigen Kindern geredet habe. Zum Fördersystem sagte Gremel, dass die Umstellung Zeit brauche, da der Bereich sehr komplex sei. EIne gute finanzielle Absicherung der privaten Träger*innen sei aber natürlich das Ziel. Es brauche aber Angleichungen in vielen Bereichen, nicht zuletzt in Sachen Inklusion. Gremel sagte, mehr Kinder mit Förderbedarf sollten in privaten Kindergärten Plätze haben.

GRin Mag. Ursula Berner (GRÜNE) eröffnete mit dem Thema Kinder in Einrichtungen der MA 11. Wenn Kinder aus Familien genommen werden, übernimmt der Staat die volle Verantwortung – so Berner. Leider gebe es in den Einrichtungen aber eine personelle Überlastung und Fälle von Gewalt und Missbrauch. 43 Verdachtsfälle in der MA 11 seien zwischen 2020 und 2022 gemeldet worden, der Umgang der Stadt mit dem Thema ist in Berners Augen unzureichend. Die Zentren dürfen kein Risiko für Kinder sein. Berner forderte klare Kinderschutzkonzepte und entsprechendes Personal. Bei der Personalauswahl muss eine ausreichende Überprüfung inklusive Strafregisterauszug Standard sein. Im Amerlinghaus wiederum seien zahlreiche Gruppen, von Senior*innen bis zu Obdachlosen, beheimatet. Dazu kommen Kunst, Sprachkurse und Kinderbetreuung. Hier entsteht laut Berner täglich eine Infrastruktur, die Gleichheit fördert. Solche Einrichtungen sind eine demokratiepolitische Notwendigkeit, so Berner. Sie kündigte einen Antrag zur langfristigen Absicherung des Amerlinghauses an. (Forts.) pos

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