Gremel

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 geändert wird LAbg. Viktoria Spielmann, BA (Grüne) bemängelte die fehlende Einbeziehung der Sexarbeiterinnen bei der Entstehung des Gesetztes. Mit diesen sei nicht über die Arbeitsbedingungen und die Problemlagen gesprochen worden. Sie hätte sich außerdem mehr Zeit für Begutachtungen sowie das Einholen von Meinungen aus Interessensvertretungen in so einem heiklen Bereich gewünscht, sagte Spielmann. Die Rechte und der Schutz der…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah die Kinder in der Elementarbetreuung „im Stich gelassen“ und äußerte die Hoffnung, die Stadtregierung werde dies künftig zu verhindern wissen. Es sei zudem „nicht der erste Skandal“ in der Kinderbetreuung. In Richtung Neos äußerte Hungerländer die Kritik, dass es keine „Whistleblower Plattform“ brauche, wenn den Beschwerden bei den Magistratsabteilungen nicht nachgegangen werde. Die Verantwortung dafür, dass…

DIE ZUKUNFT DER STADT GEHT IN DEN KINDERGARTEN! Am heutigen „Tag der Elementarbildung“ hissten Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, die Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten, Karin Broukal, sowie SPÖ Gemeinderat Marcus Gremel die „Kindergarten-Fahne“ am Rathaus und setzten damit ein sichtbares Zeichen der zentralen und relevanten Bedeutung der Elementarpädagogik in Wien. Der Kindergarten gestaltet als erste Bildungseinrichtung den Rahmen für kindgerechte Lernprozesse. In der Gruppe…

Extremismusprävention wird mit eigener Projektleitung gestärkt. Ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes von SPÖ und NEOS wird die Struktur der weisungsfreien Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft dahingehend adaptieren, dass die Leitung künftig monokratisch wird, also durch eine, statt bisher durch zwei Personen wahrgenommen wird. Darüber hinaus wird für das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED) eine eigene Projektleitung geschaffen, die vom bisherigen…

Extremismusprävention wird mit eigener Projektleitung gestärkt. Darüber hinaus wird für das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED) eine eigene Projektleitung geschaffen, die vom bisherigen Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs geleitet wird. „Die Stadt folgt dem strukturellen Vorbild anderer Kinder- und Jugendanwaltschaften und schafft eine einheitliche Ansprechperson für alle Kinder und Jugendlichen in Wien“, erläutert NEOS Wien Jugendsprecherin Dolores Bakos und weiter: „Die Anliegen…

Bund muss endlich Schritte zur Arbeitskräftesicherung setzen! „Unsere Arbeitswelt hat sich massiv gewandelt. Demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung, die zunehmende Globalisierung, Bevölkerungsentwicklung sowie die Internationalisierung der Arbeitskräfte nehmen immer mehr Einfluss auf unseren Arbeitsmarkt. Das stellt Unternehmen vor immer größer werdende Herausforderungen. „Wir müssen als Arbeitgeber:in attraktiv sein. Die Wiener Linien, die zur Daseinsvorsorge der Stadt gehören, haben den…

GR Harald Zierfuß (ÖVP) formulierte die These, dass Bildung entscheidend sei für die Zukunftschancen in Wien - und SPÖ und NEOS würden dies nicht erkennen. Zierfuß nannte Zahlen: Ein Viertel aller Kinder, die vom Kindergarten in die Volksschule übertreten, seien auf Förderung angewiesen, da sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten, insgesamt wären das 10.000 Kinder. Davon seien 60 Prozent in Österreich geboren und 80 Prozent länger als zwei Jahre im Kindergarten gewesen. „Was läuft in dieser Stadt schief, wenn…

Dringlicher Antrag LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, dass der FPÖ bei diesem Thema „wieder einmal“ nichts anderes einfalle, als dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Recht abzusprechen, Mindestsicherung zu beziehen. „Aber nicht genug damit, anscheinend müssen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Not auch noch eine ‚Blutlinie‘ vorweisen, damit sie Unterstützung bekommen dürfen. Was ihr Kollege Mahdalik in den Reihen der Mandatar*innen gesagt hat (Anm.: Alle Menschen, die sich illegal hier aufhalten…

Fragestunde In der fünften Anfrage wollte LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) von Vizebürgermeister Wiederkehr wissen, wie sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt hat. Wiederkehr zufolge gebe es mehr als 600.000 Personen in Wien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es habe in den vergangenen Jahren einen Anstieg aus Anträgen gegeben, unter anderem aufgrund der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016,…

Herausforderung ist nur gemeinsam von Gemeinden, Ländern und Bund zu meistern Im Wiener Landtag steht am Mittwoch das Thema „Lehrer:innenmangel“ im Mittelpunkt der Debatte. Der Versuch von ÖVP und Grünen, hier allein Wien den schwarzen Peter umzuhängen, sei ein unwürdiges Politik-Schauspiel, stellt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling fest: „Die Bildung unserer Kinder ist viel zu wichtig für plumpe Schuldzuweisungen, der Lehrer:innenmangel ist für alle Bundesländer Österreichs eine Herausforderung, die…