8. Wiener Gemeinderat (24)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, er sehe tagtäglich die negativen Auswirkungen, wenn soziale Leistungen gekürzt werden. Das Budget auf dem Rücken jener zu sanieren, die nichts haben sei „nicht akzeptabel“. Das zeige sich auch in den mehr als 1.300 Stellungnahmen zum Budget. Ellensohn ortete den „größten Sozialabbau“ den die Stadt Wien jemals durchgeführt hat. Die Argumentation der SPÖ für die Belastung sei, „es geht nicht anders“, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre im Land weiter steige. Ellensohn illustrierte steigende Kosten für die Wiener*innen anhand einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie ohne Bezug von Sozialleistungen, die im nächsten Jahr durch die Erhöhungen mehr als 2.000 Euro Kaufkraft verlieren würde. „Das geht nicht anders“ sei eine „Selbstaufgabe“, sagte Ellensohn. Ellensohn forderte, jene zu belasten, die sich in Krisenzeiten bereichern würden. Der Überreichtum nehme in Krisenzeiten zu, so Ellensohn, die Frage sei, „muss man das hinnehmen?“. Ellensohn forderte etwa eine Leerstandsabgabe für Wohnungen oder eine Zweitwohnsitzabgabe.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sah einen „roten Faden völlig falscher Prioritäten“ im Budget 2026. Er werde daher dem Budget nicht zustimmen. Brucker kritisierte Stadtrat Hacker, der die Schuld dem Bund zuschiebe. Angesichts dieser Argumentation fragte er: „Wozu braucht es Sie dann eigentlich noch?“ Der Sparzwang treffe genau jene, die es nicht verdient hätten, so der FPÖ-Mandatar. Brucker erwähnte das Projekt „Pilot“ zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, das trotz guter Bilanz ersatzlos gestrichen werde. Das Projekt Kolleg 25+, das laut einer Evaluierung nur wenige erfolgreiche Vermittlungen in den Arbeitsmarkt vorweisen könne, werde hingegen weiterhin großzügig unterstützt. Kürzungen in der Mindestsicherung seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er forderte die Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Jene, die „fleißig arbeiten“ sollen entlastet werden, ebenso die Pensionist*innen. Unterstützung forderte er für jene, die unverschuldet in soziale Not geraten sind.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die gegenwärtige Budgetsituation in Wien stehe in direkter Verbindung der Ausgaben der ehemaligen türkis-grünen Bundesregierung. Das Sozial- und Gesundheitsbudget mache weiterhin ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets aus, der Vorwurf, auf den Rücken der Ärmsten zu sparen sei „schlichtweg falsch“. In vielen Bereichen gebe es mehr Geld als zuvor. Für Vasold sei die Behauptung eines „sozialen Kahlschlags“ eine „Chuzpe“. In der Mindestsicherung würden 17 Prozent der Kosten eingespart, etwa indem subsidiär Schutzberechtig künftig in die Grundversorgung fallen würden. Weiterhin würde hier ein gutes soziales Netz bestehen. Vor allem im Vergleich zu den anderen Bundesländern „könne sich das sehen lassen“. In der Obdach- und Wohnungslosenhilfe sei Wien „best practice“, sagte Vasold. Die flächendeckende Versorgung und das Winterpaket seien gesichert. Täglich würden 7.000 Menschen versorgt. Auch der „housing first“-Ansatz in der Obdachlosenhilfe werde ausgebaut, so Vasold. Der FSW unterstütze mehr als 16.000 Menschen mit Behinderungen, die Angebote würden weiter ausgebaut. Angesichts der Teuerung und der bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen sei das Budget 2026 keines, mit dem große Sprünge möglich sind, aber weiterhin eines das die höchsten Standards im Sozialbereich in Europa sicherstelle.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sprach zum Thema Sport, für sei ein „Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft“. Die Kürzung des Sportbudgets um mehr als die Hälfte „ist daher nicht nur eine Zahl“. Greco bemängelte den Zustand vieler Sportstätten in Wien. Statt sinnvoll zu planen, werde von der Stadtregierung „einfach gekürzt“ vermisste Greco ein strategisches Vorgehen. Sie bezeichnete Fördermodelle im Vereinssport als „administrativen Hindernislauf“ und forderte: „Das gehört alles neu gedacht!“ Greco betonte die Bedeutung von Sport in der Gesundheitspräventation und auch in der Integration. Die neue Sportarena in der Leopoldstadt sei „großartig“, sie dürfe aber nicht das einzige Sport-Projekt bleiben. Greco wünschte sich eine klare Zielsetzung und Prioritätensetzung darüber, was man auch mit knapperem Budget erreichen könne. Sie forderte administrative Vereinfachungen und „eine Politik, die gestaltet und nicht verwaltet“.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sagte, dass in den letzten Jahren im Sportbereich „viel gut gelaufen“ sei. Vereine und Verbände würden die aktuelle finanziell angespannte Lage aber deutlich spüren. Vereine hätten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Probleme, Sponsoren zu finden, gerade deshalb sei jetzt die öffentliche Hand gefördert. Löcker sprach auch über Gewaltprävention im Sportbereich, hier würden Einsparungen langfristig teurer zu stehen kommen. Nach wie vor sei der Frauensport gegenüber dem Männersport stark benachteiligt, er werde hier weiter für Gleichberechtigung kämpfen, kündigte Löcker an.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) vermisste die viel zitierte „soziale Verantwortung“ im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie. Hier bestehe weiterhin eine Unterversorgung. Die Zahl akutpsychiatrischer Notfälle unter Jugendlichen steige an, Besserung sei nicht in Sicht. Die Wartezeiten auf fachliche Betreuung lägen bei durchschnittlich 90 Tagen, für eine Stadt wie Wien „unerträglich“, so die SPÖ-Mandatarin. Frühmesser-Götschober forderte den „sofortigen“ Ausbau der Spitalskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychatrie.(Forts.) gaa

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