Lopatka zum EU-Gipfel: Entschlossene Unterstützung der Ukraine

Klares Signal der EU-Staats- und Regierungschefs nötig – FPÖ übernimmt ungefiltert die russische Propaganda

„Wir erwarten vom EU-Gipfel ein klares Signal, dass wir weiter fest und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine fortgesetzte und verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine einigen. Einen Frieden in der Ukraine hat der russische Präsident Waldimir Putin in der Hand, der den Krieg begonnen hat und ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen mit voller Brutalität fortsetzt. Es ist bedauerlich, dass die FPÖ im Gegensatz dazu weiterhin ungefiltert die russische Propaganda wiedergibt und im Zuge einer glatten Tatsachenumkehr der EU die Schuld für die Fortsetzung des Kriegs zuschanzen möchte“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, in seiner Plenarrede vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag.

„Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist das Ende des Kriegs. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann das das Ende der Ukraine. Nur starke westliche Sicherheitsgarantien gewährleisten auch in Zukunft die Souveränität dieses großen europäischen Landes“, sagt Lopatka. „Und an all jene, die das Ende der EU nahen sehen: Nein, wir sind keine zerfallende Gruppe von Nationen, geführt von schwachen Menschen. Die Europäische Union ist das Gegenteil. Wir werden wachsen und noch stärker werden. So haben noch in dieser Periode bis 2029 mit Montenegro und Albanien zwei Länder die Perspektive, neue Mitgliedsländer zu werden.“ (Schluss)

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