Mayer/Keri: SPÖ-Neos ohne Kompass – Schuldenbudget belastet Wohnen und Frauenpolitik

Voranschlag 2026 steht für Rekordverschuldung, neue Belastungen im Wohnbau und eine von Neos mitgetragene, ideologisch geprägte Frauenpolitik

Im Zuge der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe für ein „Weiter wie bisher“ mit steigender Verschuldung, zusätzlichen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener, fehlender strategischer Orientierung in zentralen Zukunftsfragen sowie einer verfehlten Frauenpolitik.

REKORDVERSCHULDUNG AUF KOSTEN KOMMENDER GENERATIONEN

„Was wir heute beschließen sollen, ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Schuldenbudget“, stellt Wohnbausprecher Lorenz Mayer klar. Für das Jahr 2026 plane die SPÖ-Neos-Stadtregierung eine Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro – und damit einen neuen Rekord. „Wien ist damit der Schuldentreiber der Republik. Diese Politik belastet jene Generationen, die diesen Schuldenberg einmal abtragen müssen“, so Mayer.

Besonders kritisch sei, dass Wien damit selbst die neu vereinbarten Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern deutlich überschreite.

SPÖ-NEOS-STADTREGIERUNG BELASTET LEISTUNGSTRÄGER

Scharfe Kritik übt Mayer auch an der geplanten Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags um 50 Prozent. „Diese Erhöhung ist nichts anderes als eine Leistungs-Steuer. Sie wird direkt vom Gehalt abgezogen und sorgt dafür, dass alle Wienerinnen und Wiener ab 1. Jänner weniger verdienen“, betont Mayer. Gleichzeitig fehle jede Transparenz darüber, wofür die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich verwendet würden.

„Anstatt den Wohnbau zu stärken, stopft die SPÖ-Neos-Stadtregierung Budgetlöcher aus jahrelanger Misswirtschaft – auf dem Rücken von Mieterinnen, Mietern und Leistungsträgern“, kritisiert Mayer. Die Folgen seien Sanierungsstau, steigende Betriebskosten im Gemeindebau und fehlende Perspektiven zur Schaffung von Eigentum.

SACHLICHE FRAUENPOLITIK STATT SYMBOLPOLITIK

Frauensprecherin Sabine Keri unterstreicht, dass Frauenpolitik nur dann wirksam sei, wenn sie sachlich, überparteilich und evidenzbasiert betrieben werde. „Verantwortungsvolle Frauenpolitik darf nicht bei Schlagworten stehen bleiben. Sie muss fragen: Was schützt Frauen tatsächlich – im Alltag, vor Gericht, in der Praxis?“, so Keri.

Kritisch sieht sie insbesondere ideologisch motivierte Vorstöße ohne ausreichende fachliche Prüfung. „Nicht alles, was gut klingt, schützt auch gut. Gerade im Sexualstrafrecht braucht es eine saubere Rechtsarchitektur, Rechtssicherheit und echten Opferschutz – keine Symbolpolitik“, betont Keri. Internationale Modelle müssten differenziert betrachtet und von Expertinnen und Experten geprüft werden.

VERANTWORTUNG STATT WEITER-WIE-BISHER

Abschließend halten Mayer und Keri fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 zeigt deutlich, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung weder finanzielle Verantwortung noch eine klare inhaltliche Linie verfolgt. Rekordschulden, neue Belastungen und ideologisch motivierte Maßnahmen ersetzen nachhaltige Lösungen. Wien braucht Transparenz, finanzielle Vernunft und Politik, die den Menschen echte Sicherheit und Perspektiven bietet – im Wohnen wie im Frauenschutz.“

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