Neue Einschüchterungsversuche der FPÖ sind auch Gefahr für die Demokratie

FPÖ hat 14 parlamentarische Anfragen gegen Stiftung COMÚN und Ehepaar Bohrn Mena eingebracht, offenbar Reaktion auf zahlreiche Niederlagen vor Gericht, ähnliche Strategie wie AfD

Bereits bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause hat die FPÖ-Spitze angekündigt, dass sie künftig zivilgesellschaftliche Organisationen genau unter die Lupe nehmen werde. Als Beispiel hat sie dabei ausgerechnet die gemeinnützige Stiftung COMÚN gewählt, die vom Publizisten-Ehepaar Veronika & Sebastian Bohrn Mena gegründet und gemeinsam mit Gleichgesinnten ehrenamtlich betrieben wird.

In weiterer Folge wurde von der FPÖ eine eigene Homepage eingerichtet, auf der von einem „_NGO-Sumpf_“ die Rede ist und der gemeinnützige Sektor als „_Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke_“ verunglimpft wird. Empfänger von Fördermittel werden gezielt diskreditiert, etwa die Förderungen für feministische Arbeit als „_Gender-Lobby_“ oder die Beratung von Flüchtlingen als „_Asyl-Industrie_“ denunziert.

STIFTUNG COMÚN WIEDERHOLT ALS ZIELSCHEIBE

Am 16. Dezember 2025 haben FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und andere FPÖ-Abgeordnete gleich 14 parlamentarische Anfragen eingebracht, mit denen „_Förderungen und Mittelverwendung_“ von COMÚN und des Ehepaars hinterfragt werden. Damit sollen die Aktivitäten der Stiftung, die sich selbst als antifaschistisches Bollwerk betrachtet, offenbar in ein schiefes Licht gerückt werden.

Schon in der Vergangenheit wurde die demokratiepolitische Arbeit der Stiftung COMÚN von FPÖ-Repräsentanten angegriffen. In Postings arbeiteten sich FPÖ-Funktionäre etwa an einer COMÚN-Veranstaltung zum Thema „Rechter Frauenhass“ im Wiener Volkstheater ab. Dies führte in sozialen Netzwerken zu rassistischen und sexistischen Hasskommentaren, gegen die vom Ehepaar Bohrn Mena gerichtlich vorgegangen wird.

REAKTION AUF NIEDERLAGEN-SERIE VOR GERICHT?

Auffällig ist, dass die inflationären parlamentarischen Anfragen der FPÖ in zeitlicher Nähe zu einer beispiellosen Serie von gerichtlichen Niederlagen erfolgen, welche Akteure aus dem FPÖ-Netzwerk gegen das Ehepaar Bohrn Mena in den letzten Wochen erlitten haben. Dazu zählen etwa die einstweilige Verfügungen gegen die FPÖ-nahen Plattformen „RTV“ & „Info-Direkt“ oder den FPÖ-nahen Blogger Gerald Grosz.

Über 50 FPÖ-Repräsentanten sowie mehrere FPÖ-Landesorganisationen sind nachweislich in die Verbreitung von Gewaltaufrufen, Drohungen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Beleidigungen gegen das Ehepaar Bohrn Mena verstrickt. Sie wurden deshalb zivilrechtlich vor Gericht zur Verantwortung gezogen und mussten die Öffentlichkeit über anhängige Verfahren informieren. Eine rechtliche Pionierarbeit.

GRÖSSTE WELLE AN KLAGEN GEGEN RECHTEN HASS

Die wohl größte Welle an Klagen gegen Hass im Netz in der Geschichte Österreichs, umfasst bislang über 250 Klagen und Anträge. Über 600 Personen wurden seit Juli 2025 ausgeforscht, fast alle von ihnen weisen eine Nähe oder zumindest große Sympathien für die FPÖ auf. Dutzende Anordnungen und Verurteilungen wurden bislang von Dr. Robert Kerschbaumer, dem Anwalt des Ehepaars Bohrn Mena, erwirkt.

„_Wir weisen die durchsichtigen Einschüchterungsversuche der FPÖ zurück. Nachdem wir als Privatpersonen offenbar mit unseren Klagen gegen digitale Gewalt für eine Störung ihres Geschäftsmodells sorgen, greift man uns jetzt auf dieser Ebene an. Wenn die FPÖ-Staranwälte vor Gericht nicht gegen uns ankommen, dann diskreditiert man nun unsere ehrenamtliche Arbeit?_“ fragen sich Veronika & Sebastian Bohrn Mena.

Und Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer ergänzt: „_Es entsteht der Eindruck, dass hier parlamentarische Kontrollinstrumente zweckentfremdet werden, um eine private Vendetta gegen meine Mandanten zu führen. Wer vor Gericht verliert und danach zum parlamentarischen Gegenschlag ausholt, verwechselt das Hohe Haus mit einer Anwaltskanzlei für parteiliche Interessen. Meine Mandanten werden sich davon nicht beirren lassen. Die Klagswelle gegen digitale Gewalt geht weiter – auch gegen die FPÖ und ihre Funktionäre._“

AUFFÄLLIGE PARALLELEN ZUR AFD IN DEUTSCHLAND

Eine ähnliche Vorgehensweise wie die FPÖ wählt auch die deutsche AfD. In Deutschland werden von ihr Institutionen der Zivilgesellschaft, insbesondere jene im Bereich Demokratiearbeit, nicht nur kritisch hinterfragt, sondern per Antrag auch die Streichung der Bundesförderungen gefordert. So erging es zum Beispiel der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit der die Stiftung COMÚN bereits erfolgreich kooperierte.

„_Dieser Angriff gilt nicht nur uns als Privatpersonen oder unserer gemeinnützigen Stiftung, es ist auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Es zeigt, wie extrem-rechte bis rechtsextreme Parteien über Landesgrenzen hinweg die gleichen Methoden einsetzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen“, _so Veronika & Sebastian Bohrn Mena abschließend.

Stiftung COMÚN
Telefon: +436607038864
E-Mail: vorstand@comun.at

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