9. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026

GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung auch klar ab“, kritisierte Lugner.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte, dass es bei gewissen Förderungen nicht um politische Ideologie gehe, sondern vielmehr um Verantwortung. Das Dokumentationsarchiv übernehme diese Verantwortung und zeige, wohin Ausgrenzung und autoritäres Denken führe. „Das ‚Nie wieder‘ ist eine Verpflichtung, und die Stadt Wien übernimmt mit dieser Förderung die Verantwortung, dass das auch ernst genommen wird“, so Anderle.

Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen.

FESTLEGUNG EINES VERWALTUNGSBEITRAGES FÜR DIE GRILLPLATZRESERVIERUNG IM BEREICH DER NEUEN DONAU

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, dass sich die Gebühren für die Reservierung eines Grillplatzes deutlich erhöhen würden. Zwar gebe es ausreichend Argumente dafür, allerdings sei das Ausmaß „komplett unverhältnismäßig“. Nicht vergessen dürfe dabei der soziale Gedanke werden, denn die Grillplätze kämen insbesondere denjenigen Menschen zugute, die keinen eigenen Garten oder Innenhof besitzen. „Die Gebühren sind denjenigen anzurechnen, die die Grillplätze verunreinigen und nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die die Plätze ordentlich hinterlassen. Mit dem Online-Reservierungssystem muss eine Verfolgung nachvollziehbar sein“, so Stark. „Wir appellieren daran, diese Gebührenerhöhung zu überlegen, damit die Plätze auch zukünftig allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.“

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass die Erhöhung der Gebühren von 10 Euro auf 45 Euro angemessen sei, da es sich um eine Kostendeckung handle. Für diejenigen Menschen, für die der Betrag zu hoch sei, gebe es die Möglichkeit, kostenlose Grillplätze sowie zur Verfügung gestelltes Holz zu nutzen. „Um genau die Personen zu erwischen, die die Verunreinigungen verursachen, braucht es mehr Ressourcen – und das ist nicht möglich“, so Rompolt. „Zudem soll die Gebührenerhöhung dafür sorgen, dass es zu keinen Leerreservierungen kommt und anderen Menschen so die Möglichkeit genommen wird, das Angebot zu nutzen.“

Die Festlegung eines Verwaltungsbeitrages für die Grillplatzreservierung im Bereich der Neuen Donau wurde mehrstimmig angenommen.

ERHÖHUNG EINER SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE STRASSENHERSTELLUNG IN WIEN 22, DONAU CITY

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, dass es sich auf den ersten Blick um einen unspektakulären Antrag handle, da es um die Errichtung eines Fußweges gehe. Aktuell schaue dieser aber aus wie eine Flughafen-Landebahn ohne Bäume und Schilder. Darum herum stünde ein hässliches Konglomerat aus Hochhäusern, das das Ergebnis einer Privatisierung sei, kritisierte Sequenz. Zwar zahle die Stadt, bei der Gestaltung dieses Bereiches habe sie hingegen „nichts zu sagen“. „Die Menschen leben gerne dort und genießen die Vorzüge der bunten Nachbarschaft“, so Sequenz, „umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt dort nicht mitreden darf und auch nicht eingreifen kann.“ Dennoch sei die Donau City kein gescheitertes Projekt, sondern vielmehr ein Beispiel dafür, dass sich die Privatisierung eines ganzen Gebietes nie mehr wiederholen dürfe, hielt Sequenz abschließend fest.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) konterte ihre Vorrednerin damit, dass es sich nicht nur um die Errichtung eines Gehweges handle. Denn es sei die Errichtung einer Promenade vorgesehen, die bis hin zum Copa Beach erweitert werden solle. „Es handelt sich um einen alten Vertrag“, so Sucher. „Dabei ist die Stadt verantwortlich für die Erhaltung der Gehwege.“ Parallel setze sich die Stadt für die Attraktivierung der umliegenden Gebiete ein, wie beispielsweise der Bau des Mega-Radhighway zeige.

Die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen.

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026

GR Andreas Bussek (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ das vorliegende Poststück nicht aufgrund der Auflösung ablehne, sondern vielmehr aufgrund der „heimlichen“ Auflösung. „Die Stadt Wien hat sich vor mehr als 28 Jahren entschieden, sich bei zwei Niederlassungen mit 34 Millionen Schilling zu beteiligen“, so Bussek. „Erst jetzt ist die Stadt darauf gekommen, dass diese Beteiligung nichts bringt und daher soll dieser Vertrag jetzt aufgelöst werden.“ Diese Entscheidung zeige, dass den Zuständigen in der Stadt die Beteiligung vollkommen egal sei oder aber, dass die Wirtschaftskompetenz fehle. „Wie kann die Stadt 28 Jahre lang nicht bemerken, dass es schon so lange zu keinen Gewinnausschüttungen mehr gekommen ist?“, fragte Bussek. Es sei nicht fair, „die vorhandenen Löcher damit zu stopfen, dass den Bürgern stets mehr Geld aus der Tasche gezogen wird“. „Wir sollten uns im Finanzausschuss alle zusammensetzen und die Beteiligungen der Stadt Wien genauer durchleuchten. Denn eigentlich muss auch die Wipark Gesellschaft in diesem Zug verkauft werden“, so Bussek abschließend.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass vor 30 Jahren beschlossen worden sei, zwei Garagen in der Stadt zu bauen. Das Ziel sei gewesen, einerseits Dauerparkplätze für Bewohner*innen zu schaffen und andererseits Kurzparkplätze zu vermieten. Im Vertrag sei vorgesehen, dass sich die Stadt nach 30 Jahren sowie nach 60 bis 70 Jahren aus der Beteiligung zurückziehen könne. Nach genauerer Betrachtung sei die Stadt zu dem Schluss gekommen, die Thematik trotz des eigentlich vertraulichen Akts in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. „Die Beteiligung wird heute anders gewertet als vor 30 Jahren. Der Vorwurf, dass die Beteiligung aber heimlich aufgelöst wird, stimmt nicht. Denn es wurden alle Unterlagen dem zuständigen Ausschuss zugeschickt und der Vorgang transparent kommuniziert“, hielt Reindl fest. (Forts.) sco

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