SPÖ-Bundesrat Fischer: „Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und Geldflüssen“
Über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Allgemeinheit durch konsequente Betrugsbekämpfung – „Wir wollen, dass Leistung zählt – nicht Trickserei“
In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird das Betrugsbekämpfungspaket der Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer ist das ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und Fairness. „Der Fall eines bekannten Immobilienunternehmers ist kein Einzelfall, sondern das Symbol eines Systems. Ein Symbol dafür, was passiert, wenn sich wenige mit Geld und Einfluss aus der Verantwortung stehlen – und die Rechnung bei allen anderen landet“, so Fischer. ****
Fischer betonte, dass Steuerbetrug direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe. „Wenn Geld fehlt, dann fehlt es nicht irgendwo im System. Es fehlt im täglichen Leben der Menschen – bei Leistungen, auf die wir uns verlassen müssen: bei Pflege, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.“ Genau deshalb sei das Gesetz notwendig und richtig. Die Bundesregierung plane, durch konsequente Betrugsbekämpfung bis 2029 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich hereinzubringen. „Nicht durch neue Belastungen für die breite Bevölkerung, sondern durch das Schließen von Lücken, durch Kontrolle und durch Durchsetzung“, so Fischer.
Besonders hob der SPÖ-Fraktionsvorsitzende die neuen Regeln für Kryptowährungen, das Schließen von Steuerschlupflöchern für Superreiche sowie die stärkeren Ermittlungsinstrumente hervor. Das Ziel sei klar: „Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und Geldflüssen, wir wollen gleiche Regeln für alle.“
Abschließend unterstrich Fischer den sozialdemokratischen Zugang: „Wir wollen, dass Leistung zählt – nicht Trickserei -, dass die Menschen Vertrauen haben können und dass unser Österreich auf Zusammenhalt, Verantwortung und Gerechtigkeit baut, nicht auf Gehässigkeit und Spaltung.“ (Schluss) mf/bj
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