Bürgermeister Ludwig und EU-Kommissar Jørgensen: Leistbares Wohnen ist Schlüssel für Demokratie

Wien ist die erste Station von EU-Kommissar Jørgensen bei der Europa-Tour für den europäischen Plan für leistbares Wohnen

Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch stellten sich Ludwig und Jørgensen den Fragen von Medienvertreter*innen im Rahmen eines Medientermins.

_Bürgermeister Ludwig erklärte: „Es ist mir eine besondere Freude, erstmals den EU-Kommissar für Wohnungswesen in Wien begrüßen zu dürfen. Allein die Schaffung dieses Ressorts zeigt, welche Priorität das Thema mittlerweile auf europäischer Ebene hat. Leistbares Wohnen ist zu einer eminenten Zukunftsfrage geworden, insbesondere für die Millionen Menschen, die in europäischen Städten lebten. Angesichts stark steigender Mieten und Immobilienpreise kann man gerade auf europäischer Ebene eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Die finanzielle Situation ist nicht nur in Österreich angespannt, sondern in vielen Teilen Europas. Nichtsdestotrotz braucht es gerade in solchen Zeiten ein klares Bekenntnis zum leistbaren Wohnen. Genau deshalb haben wir uns in Wien entschlossen, auch jetzt keine Privatisierungen durchzuführen, sondern ganz im Gegenteil: Allein in Wien investieren wir kommendes Jahr 190 Millionen Euro in leistbares Wohnen. Das ist nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme, sondern stärkt auch das soziale und demokratische Gefüge in Europa.“_

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Ludwig ausdrücklich den Europäischen Plan für leistbares Wohnen von Kommissar Jørgensen als „Meilenstein“.

_EU-Kommissar Jørgensen sagte: „Europa muss gemeinsam Verantwortung für die Wohnungskrise übernehmen, von der Millionen unserer Bürger betroffen sind, und entsprechende Maßnahmen setzen.“ Wohnen sei ein Grundrecht. „Wir müssen jeden Euro mobilisieren und alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass alle Menschen in Europa angemessen wohnen können. Unser Plan beinhaltet europäische Lösungsansätze, welche die Diversität der Wohnungsmärkte in der EU widerspiegeln“, ergänzte der EU-Kommissar. Ein wichtiges Element sei der Austausch innerhalb der EU und das Lernen voneinander. „Es ist kein Zufall, dass ich drei Tage nach der Präsentation unseres Plans hier in Wien bei Bürgermeister Michael Ludwig bin. Wien zeigt, wie Wohnungspolitik zum sozialen Zusammenhalt beiträgt und bietet hilfreiche Inspirationen für andere Städte und Regionen.“_

ZWTL.: EUROPÄISCHER PLAN FÜR LEISTBARES WOHNEN UMFASST ZAHLREICHE MASSNAHMEN FÜR LEISTBAREN UND SOZIALEN WOHNBAU IN DER EUROPÄISCHEN UNION

In dem Plan werden Maßnahmen für einen produktiveren und innovativeren Bau- und Renovierungssektor vorgeschlagen, mit denen das Missverhältnis zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage durch die Europäische Strategie für den Wohnungsbau behoben werden soll.

Überarbeitete EU-Beihilfevorschriften werden es den Mitgliedstaaten erleichtern, bezahlbaren und sozialen Wohnraum finanziell zu unterstützen. Die Kommission wird mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten, um Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen, die das Wohnungsangebot einschränken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Planung und Genehmigung. Eine neue Gesetzgebungsinitiative zu Kurzzeitmieten soll Gebieten mit Wohnungsnot zugutekommen.

Das Wohnungsangebot in der EU hält mit der Nachfrage nicht Schritt, insbesondere in vielen städtischen Gebieten. Um die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in den nächsten zehn Jahren zu schließen, schätzt die Europäische Kommission, dass in der EU etwa 650 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen – zusätzlich zum aktuellen Angebotsniveau von rund 1,6 Millionen pro Jahr. Diese zusätzlichen Wohneinheiten würden etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Das Wohnungsangebot kann durchneue Wohnungen, Umwidmung bestehender Gebäude in Wohn- und bezahlbaren Wohnraum und Renovierung des bestehenden Wohnungsbestands erhöht werden. Wichtige Elemente sind die Einführung moderner Baumethoden, der Übergang zu mehr Kreislaufwirtschaft und digitalen Prozessen, die Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Baudienstleistungen und die Verbesserung des Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften.

Die Kommission strebt auch einen Bürokratieabbau an, sowohl auf EU-Ebene durch ein neues Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus als auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, um ihnen dabei zu helfen, die Bauvorschriften, Verwaltungsverfahren für die Zoneneinteilung, Planung und Genehmigung zu vereinfachen und ihre Verwaltungskapazität zu erhöhen.

ZWTL.: WIEN ALS POSITIVES BEISPIEL IN EUROPA

Wien steht seit mehr als 100 Jahren in der Tradition des sozialen Wohnbaus. Mit rund 220.000 Gemeindewohnungen und weiteren etwa 200.000 geförderten Wohnungen verfügt die Stadt über eine europaweit einzigartige Struktur. Dieses Modell garantiert soziale Sicherheit und hohe Lebensqualität. Auch Wiens Vorgehen gegen touristische Kurzzeitvermietungen ist beispielgebend: Seit Juli 2024 dürfen Wohnungen in Wien maximal 90 Tage pro Jahr touristisch vermietet werden.

Seit 2019 gibt es die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Überall, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, sind zwei Drittel für den geförderten Wohnbau vorgesehen, um Spekulation vorzubeugen. Die Stadt Wien steht im Grundbuch der auf der Fläche errichteten Wohnungen und muss im Fall eines Verkaufs ihre Zustimmung geben. Sollte die Wohnung doch verkauft werden, dann so, dass die Käuferin oder der Käufer keinen Spekulationsgewinn erwirtschaften kann.

Weitere Beispiele für Wiener Best Practices sind die digitale Baueinreichung im EU-geförderten Projekt BRISE, die duale Ausbildung und Lehrwerkstätten in der Bauwirtschaft sowie Maßnahmen zur Förderung von Frauen in technischen Berufen.

ZWTL.: HINTERGRUND ZUM EUROPÄISCHEN PLAN FÜR LEISTBAREN WOHNRAUM

Die Bewältigung der europäischen Wohnungskrise ist eine Priorität in den politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen. Mit der Ernennung des ersten Kommissars für Wohnungswesen im Dezember 2024 übernahm die EU mehr Verantwortung. Ziel ist es die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach konkreten Lösungen zu unterstützen. Die Verpflichtung, Wohnraum erschwinglicher und nachhaltiger zu machen, wurde in der Rede zur Lage der Union 2025 bekräftigt.

Im Oktober 2025 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen ehrgeizigen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen, der die Subsidiarität und die nationale Zuständigkeit achtet, gefolgt von Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Dezember 2025. Die Kommission hat auch eng mit dem engagierten HOUS-Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammengearbeitet.

Mario Dujakovic
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