ÖVP-Grüner: Tomaselli bestärkt Mythen, ohne dass noch eine einzige Auskunftsperson befragt wurde

Grüne-Abgeordnete reiht sich in den Reigen an Personen ein, die an sachlicher Aufklärung wenig Interesse haben

„Nina Tomaselli setzt auf Schlagworte und Skandalisierung. Viele ihrer Behauptungen zu angeblich ‚schlampigen Ermittlungen‘ halten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Gerade bei einem sensiblen Todesfall braucht es Fakten – nicht Stimmungsmache. Als Mitglieder im U-Ausschuss muss es uns um politische Aufklärung gehen, nicht darum, selbst Ermittler zu spielen“, stellt der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer und Rechtsanwalt Jakob Grüner klar.

„Da werden Geschichten forterzählt, die zum Teil bereits einer gerichtlichen Klärung zugeführt wurden. Weshalb über Vorfälle gerichtet wird, worüber unabhängige Richter bereits entschieden haben, erschließt sich mir nicht“, so Grüner. Es sei irritierend, dass Abgeordnete stets auf die gleichen, großteils bereits längst widerlegten Mythen aufspringen. „Das beginnt bereits bei der bewussten Formulierung ‚Tatort‘, obwohl es sich lediglich um einen Fundort handelt“, so der Jurist. Gerade bei Ermittlungen rund um einen Todesfall sei es wichtig, die notwendigen polizeilichen Handlungen korrekt einzuordnen. „Es werden laufend unkorrekte Formulierungen gewählt, um politische Stimmung zu machen“, so Grüner. Egal, ob es sich um die Diskussion um ein Absperrband am Fundort (dieses war aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht notwendig), um die Obduktion (die angeblich hätte verhindert werden sollen) oder den Umgang mit dem Handy Pilnaceks (das Handy befand sich zum Todeszeitpunkt nicht beim Verstorbenen, ohne Anfangsverdacht einer Straftat gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Sicherstellung und Auswertung) handelt: „Nach Durchsicht vorliegender Unterlagen erscheinen die gesetzten Schritte nachvollziehbar. Gerüchte und alternative Erzählungen sind entbehrlich, solange sich nichts anderes aus Akten und Befragungen ergibt“, so Grüner, der davor warnt, aus „Begriffsstreitigkeiten einen Skandal“ machen zu wollen. Vieles wäre bei entsprechender Recherche einfach und richtig einzuordnen, manche Fraktionen scheinen aber eher darauf zu setzen, Verschwörungen bewusst am Leben zu halten. Bestes Beispiel dafür seien die Smartwatch und der bereits vielfach diskutierte Ordner für gelöschte Dateien. „Dieser ist fixer Bestandteil der Dateistruktur des Herstellers. Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen oder das Modell einfach selbst testen würde, dann könnte man sich sehr einfach ein korrektes Bild machen“, so Grüner. Dieser kritisiert zudem, dass auch von Tomaselli falsche Tatsachen geschaffen werden, bevor auch nur eine einzige Person im Ausschuss befragt wurde. „Wir werden im U-Ausschuss seriös und unvoreingenommen arbeiten: Akten prüfen, Auskunftspersonen befragen, Sachverhalte klären. Einzig und allein hieraus dürfen politische Rückschlüsse gezogen werden. Wer mit Halbwahrheiten und Skandalisierung arbeitet, stellt auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Frage, verunsichert die Bevölkerung und befeuert Spekulationen. Frau Tomaselli ist langjährige Politikerin, sie weiß das auch. Ich verwehre mich dagegen, auf Kosten des Steuerzahlers Ersatzgericht oder Columbo zu spielen. Politische Aufklärung hat damit wenig zu tun. Fragen sollen an die Auskunftspersonen gestellt werden – und nicht im medialen Dauerfeuer unbeantwortet in den Raum geworfen werden“, so Grüner abschließend.

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