Martin Zauner: Keine Windräder am Mönchsberg!

Novelle setzt EU-Richtlinie um / „Krone“-Bericht falsch und irreführend. / Windräder nicht Gegenstand der Novelle.

Die aktuelle Berichterstattung der „Krone“, wonach eine Gesetzesänderung Windräder am Mönchsberg oder Kraftwerke in Schutzgebieten ermöglichen würde, ist sachlich falsch und irreführend. Tatsächlich betrifft die Novelle ausschließlich die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen. Nicht den Bau von Windkraftanlagen.

„Ein Blick in den Gesetzestext hätte gereicht“, stellt der für Raumordnung zuständige Salzburger Landesrat Martin Zauner klar, dass am Mönchsberg selbstverständlich keine Windräder gebaut werden. Der Gesetzestext sehe außerdem rein Regelungen für PV-Anlagen an bereits versiegelten Flächen vor: „So absurd es ist, das überhaupt klarstellen zu müssen, es gibt keine Pläne, keine Standorte, keine Projekte und keine Entscheidungen in diese Richtung.“

Was derzeit passiert, sei nichts anderes als die verbindliche Umsetzung einer EU-Richtlinie, zu der alle Bundesländer gesetzlich verpflichtet sind: „Diese Richtlinie verlangt eine rein rechtliche Grundlage für sogenannte Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie. Mehr nicht“, so Zauner. Die Kritik sollte sich gegen realitätsfremde EU-Vorschriften richten, die unnötig kompliziert und teuer in der Umsetzung sind.

Der Gesetzesentwurf stelle klar, dass Naturschutzgebiete, Europaschutzgebiete, Nationalparks sowie sensible Vogelzugrouten ausgeschlossen sind. Vorrang bei der Errichtung von Kraftwerken erneuerbarer Energie haben bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen wie Dächer, Parkplätze oder bestehende Infrastruktur. Jede mögliche Gebietsausweisung würde zudem eine Umweltprüfung erfordern: „Doch nicht nur das. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist für uns Freiheitliche stets das A und O bei derartigen Projekten“, so Zauner, der darauf aufmerksam macht, dass es eine Fülle an notwendigen Genehmigungsverfahren brauche, ehe es zur Umsetzung kommt und schließt: „Wer aus einer Novelle, die auf PV-Anlagen abzielt, „Windräder am Mönchsberg“ konstruiert, vermischt EU-Rechtspflicht mit redaktionellen Schreibtischfantasie. Dabei hätte nur ein einziger Blick ins Gesetz gereicht.“

Büro Landesrat Zauner
Mag. Johannes-Jeremy Göppner
Telefon: 0662 8042-4981

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