KORREKTUR: FPÖ – Nepp: Stadtrechnungshof-Bericht entlarvt Ludwigs Asyl-Milliardengrab

Mindestsicherungskosten seit 2015 um 293 Prozent explodiert

Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes bestätigt das jahrelange Warnen der FPÖ: Bürgermeister Michael Ludwig hat Wien zum sozialen Selbstbedienungsladen für Migranten aus aller Welt gemacht und dabei jegliche finanzielle Vernunft über Bord geworfen. Während die Wiener Bevölkerung unter Rekordteuerungen leidet, hat das rot-pinke Rathaus ein System geschaffen, das mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verschlingt. Besonders schockierend ist die Entwicklung bei den subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sofortigen Zugriff auf die volle Mindestsicherung haben. Hier sind die Kosten seit dem Jahr 2015 um unfassbare 360 Prozent in die Höhe geschossen und haben damit Ende 2024 mit rund 180 Millionen Euro einen historischen Höchststand erreicht.

Doch auch bei den asylberechtigten Personen wurde ein drastischer Anstieg der Kosten für die Mindestsicherung aufgedeckt: Im Jahr 2024 wurden Mindestsicherungskosten von über 800 Millionen aufgewendet – so viel wie noch nie zuvor. Im Vergleich zu 2015, dem Jahr der großen Völkerwanderung aus dem arabischen Raum, ist das ein Anstieg von rund 293 Prozent! „In Summe gab Wien 2024 eine Milliarde Euro für sogenannte Flüchtlinge aus. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den steuerzahlenden Wienern, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, aber für diesen finanzpolitischen Harakiri bis ins letzte ausgepresst werden“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Dieses finanzielle Desaster ist das direkte Ergebnis einer Politik der Magnetwirkung. Wien übererfüllt als einziges Bundesland seine Aufnahmequote massiv und lag Ende 2024 bei einer Quote von absurden 209 Prozent. Doch damit nicht genug: Der Stadtrechnungshof deckt auf, dass Ludwig quasi eigene Personengruppen definiert, die er in die Wiener Grundversorgung übernimmt, obwohl der Bund hierfür jede Kostenbeteiligung verweigert. Diese sogenannten „100%-Land-Fälle“ – darunter auch Landflüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen – muss die Stadt Wien zu 100 Prozent aus dem eigenen Budget finanzieren. Hinzu kommt, dass Wien ein System geschaffen hat, aus dem ein Nicht-Österreicher nicht herausfällt. Als Beispiel sei die „Aufenthaltsberechtigung“ limitiert auf 12 Monate (nicht verlängerbar) genannt, die nach Ablauf zu einer „Niederlassungsbewilligung“ werden kann.

„Es ist ein beispielloser Skandal, dass Ludwig hier mutwillig zusätzliche Belastungen schafft, während das System ohnehin vor dem Kollaps steht. Dazu kommt ein komplettes Behördenversagen bei der Kontrolle von Steuergeld. Denn laut Stadtrechnungshof verzichtet der Fonds Soziales Wien bei Neuanträgen konsequent auf die Vorlage von Kontonachweisen, wodurch eine echte Prüfung der Hilfsbedürftigkeit gar nicht stattfindet. Es gibt keine automatisierte Adressabfrage im Melderegister und keine effektive Kontrolle, ob arbeitsfähige Migranten überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wer wie Ludwig das Geld der Wiener ohne Kontrolle und ohne Not an illegale Zuwanderer und Landflüchtlinge verteilt, begeht Verrat an den hart arbeitenden Bürgern dieser Stadt. Ich fordere daher umgehend eine Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, einen sofortigen Stopp der freiwilligen Wiener Zusatzleistungen, eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen im Bereich der Grundversorgung und eine Wohnsitzbeschränkung, um Wien endlich wieder gerecht zu machen“, so Nepp abschließend.

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