Mercosur-Einigung trotz österreichischem Nein: Schutz für Landwirtschaft ist jetzt Pflicht

Strasser und Bernhuber fordern strikte Regeln für Importe, um bäuerliche Existenzen zu schützen

Das Mercosur-Handelsabkommen wird trotz der Ablehnung durch Österreich kommen. Das zeichnet sich ab, nachdem Italien auf Ratsebene zugestimmt hat und damit die erforderliche Mehrheit ermöglicht hat. „Der Bauernbund hat sich in Österreich durchgesetzt, Österreich bleibt beim Nein zu Mercosur. Dass es trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse – letztlich war Italien das Zünglein an der Waage“, so BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist jedoch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig, die Abstimmung wird voraussichtlich im März stattfinden.

EU-ABGEORDNETER ALEXANDER BERNHUBER warnt vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft: „Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen.“

Strasser verlangt jetzt Fairness gegenüber den Konsumenten: „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen. Daher braucht es einen Ausbau der Herkunftskennzeichnung, auch auf EU-Ebene. Zusätzlich ist ein strenges Monitoring von Importwaren entscheidend: Alle Produkte aus den Mercosur-Staaten müssen auf Rückstände verbotener Pflanzenschutzmittel und Hormone überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass Konsumentinnen und Konsumenten keinem Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.“

UNFAIRE STANDARDS UND BILLIGIMPORTE GEFÄHRDEN EXISTENZEN

Die Kritik des Bauernbundes richtet sich nicht gegen Handel an sich, betont Strasser: „Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber Freihandel braucht faire Regeln. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren unter weltweit höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Gleichzeitig werden Importe zugelassen, die diesen Standards nicht entsprechen. Das ist scheinheilig und setzt unsere Betriebe massiv unter Druck.“

Bernhuber unterstreicht die Notwendigkeit klarer Schutzmaßnahmen: „Es kann nicht sein, dass europäische Landwirte strengste Auflagen erfüllen müssen, während Produkte aus Drittstaaten zu völlig anderen Bedingungen auf unseren Markt kommen. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt will, muss unsere Standards einhalten – ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher.“

ECHTE FINANZIELLE KOMPENSATION UND WIRKSAME SCHUTZMECHANISMEN SIND PFLICHT

Die von der EU-Kommission angekündigten 45 Milliarden Euro für die Landwirtschaft ab 2028 entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Es handelt sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um Mittel aus dem künftigen EU-Budget, die lediglich früher abrufbar gemacht werden sollen. Ob davon tatsächlich mehr Geld bei den Betrieben ankommt, ist offen, möglich ist auch, dass lediglich ohnehin geplante Ausgaben vorgezogen werden.

„Die EU-Kommission war gezwungen, auf den letzten Metern noch Zugeständnisse zu Gunsten der Landwirtschaft zu machen. Diese reichen aber bei weitem nicht aus. Ein starker, eigenständiger Agrarhaushalt mit frischem Geld, das direkt bei den Betrieben ankommt und die Auswirkungen von Mercosur kompensiert, ist Pflicht“, betont Strasser abschließend.

Florian Huemer, BSc
Direktionsreferent
Telefon: +43 664 88509560
E-Mail: f.huemer@bauernbund.at
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