SPÖ-Seltenheim zu Schnedlitz: „SPÖ ist Motor in der Regierung für Reformen zum Wohl der Menschen – Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Gut, dass Österreich FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist – FPÖ schadet Land und Leuten massiv“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die heutige Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf: „Es ist gut für Österreich, dass die FPÖ an sich selbst und der Feigheit ihres Parteichefs Kickl gescheitert und uns eine Regierungsbeteiligung der FPÖ erspart geblieben ist. Kickl hat sich vor der Verantwortung, für das Land zu arbeiten, gedrückt und liefert keine Lösungen – Hass und Hetze zu verbreiten, ist das Einzige, wozu die FPÖ imstande ist. Im Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze seit Tag eins in der Regierung für die Menschen und bringt Österreich wieder auf Kurs.“ Dass sich die FPÖ als große Retterin der Nation geriert, sei an Zynismus kaum zu überbieten, so Seltenheim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die FPÖ stimmt im Parlament gegen alles, was gut ist für Land und Leute: gegen die Mietpreisbremse, gegen die Verschärfung des Waffengesetzes, gegen die Senkung der Elektrizitätsabgabe und gegen den Gesundheitsreformfonds. FPÖ-Regierungsbeteiligungen bedeuten eiskalte Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und einen massiven Schaden für Land und Leute. Das bekommen die Menschen in den Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, schmerzlich zu spüren“, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer etwa an die Streichung des Schulstartgelds in Niederösterreich oder Kürzungen von Wohnbeihilfen und Heizkostenzuschüssen in Oberösterreich bzw. Salzburg. ****

„Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter, hofiert Rechtsextreme wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert und steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die SPÖ in der Regierung ist der Motor, um das Leben der Menschen leichter und leistbarer zu machen: Wir greifen in die Preise ein und bekämpfen die Teuerung bei Mieten, bei der Energie und bei Lebensmitteln. Wir stärken unser öffentliches Gesundheitssystem und machen Österreich sicherer. Die SPÖ steht konsequent auf der Seite der Menschen.“ (Schluss) bj/ls/lw

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