Grüne Wien befürchten Verknappung von Wohnraum und präsentieren Fünf-Punkte-Plan für leistbaren Wohnraum

Am Dienstag findet Landtag auf Verlangen zum Thema „Wohnungsknappheit“ statt

Bei einem Mediengespräch haben die Wiener Grünen heute, Montag, Kritik am Rückgang von sozialem Wohnraum geäußert. „Die Stadtregierung sollte die Mittel der Wohnbauförderung für gemeinnützigen und kommunalen Wohnbau verwenden, statt die erhöhten Beiträge zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, und viel mehr sozialen Wohnbau widmen“, forderte der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus. Denn nichts sei gefährlicher für die Leistbarkeit des Wohnens als Wohnungsmangel – besonders in einer wachsenden Stadt, in der der Bedarf an neuem, leistbarem Wohnraum entsprechend groß sei.

„Die Untätigkeit der Stadtregierung bei den Neuwidmungen und der Förderung von sozialem Wohnbau macht das Zuhause für viele Wienerinnen und Wiener zu teuer“, kritisierte Klubobmann und Wohnbausprecher Gregor Prack. Besonders die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung stößt bei den Grünen auf wenig Verständnis. Insgesamt sollen in diesem Jahr 329 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung im allgemeinen Budget aufgehen und nicht für die Förderung von Wohnbauten verwendet werden. „Dass die Stadtregierung angesichts der drohenden Wohnungsknappheit die Beiträge für die Wohnbauförderung erhöht, dann aber zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet, ist hochgradig verantwortungslos“, meinte Kraus.

Seit 2020 sei die Zahl der gewidmeten Wohnungen von 42.000 auf 26.000 zurückgegangen, auch beim Gemeindebau sei die rot-pinke Stadtregierung säumig: Von den 5.500 geplanten neuen Gemeindewohnungen sei nur ein Viertel fertig. „Es müssten jährlich mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden, um den Anteil der Gemeindewohnungen auf dem bisherigen Niveau halten zu können“, so Prack.

Der Fünf-Punkte-Plan der Grünen sieht neben einem konsequenten Widmungsvorrang für den sozialen Wohnbau und der Schaffung von 25.000 gemeinnützig geförderten Wohnungen sowie 10.000 neuen Gemeindebauwohnungen bis 2030 auch eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe vor, um damit mindestens 15.000 leerstehende Wohnungen zu mobilisieren. Außerdem beinhaltet der Plan eine ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für den sozialen Wohnbau sowie eine Erhöhung der Schlagzahl beim Programm „Raus aus Gas“.

Auf Verlangen des Grünen Rathausklubs findet morgen, Dienstag, ein Landtag statt, in dessen Verlauf die Grüne Fraktion zahlreiche Anträge zu diesen Vorschlägen einbringen will.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic

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