7. Wiener Landtag (3)

Sitzung auf Verlangen der Grünen

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte, das Thema Wohnbau sei ein sehr wichtiges, die Bereitstellung leistbaren Wohnraums sei schon immer ein wichtiges Thema der Wiener Stadtpolitik gewesen. Der Gemeindebau sei „ein ehemals rotes Leuchtturmprojekt“, gerate aber „zusehends in Schieflage“, so Niegl. Es gebe etwa einen „Sanierungsrückstau“. Vor rund 20 Jahren sei der Zugang zum Gemeindebau für Nicht-Österreicher und -Österreicherinnen ermöglicht worden, das habe zu einer „Wohnungsnot“ geführt, so Niegl. Dass etwa Drittstaatsangehörige laut geltenden EU-Regeln Zugang zum Gemeindebau haben müssten, sei „schlichtweg falsch“, so Niegl. Als Beispiel führt er Oberösterreich an, das Recht bekommen habe, „einen restriktiven Zugang für Drittstaatsangehörige und einen vorrangigen Zugang für Staatsbürger im sozialen Wohnraum zu schaffen“, so Niegl. Es gebe eine „angespannte Wohnsituation“, Wiener Familien hätten ein immer größeres Problem, Wohnraum zu bekommen, erläuterte Niegl. Dadurch werde der „soziale Frieden bedroht“. Es gebe etwa immer mehr Sachbeschädigungen, „Lärm, Müll und Sperrmüll“. Niegl führte als Beispiel etwa die vergangene Silvesternacht an, in der es am Rennbahnweg „chaotisch“ zugegangen sei. Der Zugang für Drittstaatsangehörige solle minimiert werden, forderte Niegl, der sich für einen „Österreicher-Bonus“ aussprach. Die ursprüngliche Funktion des Gemeindebaus sei es, ein „sozialer Ausgleichsort“ zu sein, schloss Niegl.

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