
Grüne Wien/Pühringer ad Ukraine-Aufnahme: Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen ist beschämend
Geflüchtete Menschen sind keine „Verhandlungsmasse“ – Während Bund und Stadt streiten, stehen Ukraine-Flüchtlinge in Wien bei Eiseskälte vor verschlossenen Türen.
„Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf: Aus der Ukraine vor Krieg und Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die traurige Realität aufgrund eines Zuständigkeitsstreits auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, die aktuelle Situation für Ukraine-Flüchtlinge in Wien. Trotz akut drohender Obdachlosigkeit konnten sich Bund und Stadt noch immer nicht auf eine Lösung für die Erstversorgung von Kriegsflüchtlingen einigen – das letzte Ankunftszentrum für Ukrainer:innen hat geschlossen, weshalb nun Caritas und Kirche einspringen. Doch nach wie vor flüchten 1200 Menschen pro Monat aus der Ukraine nach Österreich vor Krieg und Gewalt. „Dass die Vertriebenen jetzt in der eisigen Winterkälte von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist das Ergebnis von verantwortungsloser Politik und eine Schande für eine Stadt wie Wien“, so Pühringer.
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