ÖVP – Mayer: Wiener zahlen mehr und erhalten weniger Wohnungen

SPÖ-Neos zweckentfremden Wohnbaufördermittel, während Neubauziele verfehlt und Gemeindebauten verfallen

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kassiert bei den Wienerinnen und Wienern immer mehr Geld ab – und liefert im Grunde immer weniger im Bereich des Wohnbaus“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Lorenz Mayer, im Zuge des heutigen Sonderlandtages.

Mit der 50-prozentigen Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags seit 1. Jänner 2026 zahlen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie Unternehmen deutlich mehr. Allein 2026 rechnet die Stadt mit 614 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Abgabe. Laut dem Voranschlag 2026 liegen die Gesamteinnahmen der Wohnbauförderung bei 777 Millionen Euro. „Doch statt dieses Geld in Neubau und Sanierungen zu investieren, fließen nur 466 Millionen Euro tatsächlich in die Wohnbauförderung. 311 Millionen Euro verschwinden offenbar im Budget – ohne Zweckbindung, ohne Transparenz und ohne Rechenschaft“, kritisiert Mayer.

„Was hier passiert, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel: Die Stadt kassiert und verwendet offenbar die Mittel, um ihr Milliardenloch im Budget zu stopfen“, so Mayer weiter.

Auch im kommunalen Wohnbau ist die Bilanz verheerend. Das Programm „Gemeindewohnungen NEU“ sollte ursprünglich 2.000 neue Wohnungen bis 2020 bringen, später weitere 1.500 bis 2025. Tatsächlich wurden nach zehn Jahren nur 1.599 Wohnungen fertiggestellt, weitere 952 sind im Bau. „Das ist keine Wohnbauoffensive, das ist ein Offenbarungseid“, so Mayer.

Gleichzeitig wächst der Sanierungsstau in den Gemeindebauten. Statt die versprochenen 30-jährigen Sanierungszyklen einzuhalten, wurden diese auf 40 Jahre verlängert – mit spürbaren Folgen für die Mieterinnen und Mieter. „Schlechtere Wohnungen, höhere Betriebskosten und steigende Heizkosten sind die direkte Folge dieser Politik“, warnt Mayer. Wiener Wohnen sitzt mittlerweile auf rund drei Milliarden Euro Schulden, während Gemeindebaumieter mit den höchsten Betriebskosten im Bundesländervergleich belastet werden.

Auch Bundesmittel bleiben liegen. Über die Wohnbaumilliarde könnten für Wien 85 Millionen Euro für Eigentumsbildung und Mietwohnungen abgerufen werden. „Doch selbst diese Gelder werden nicht vollständig genutzt. Das zeigt: Es fehlt nicht an Geld – es fehlt an Plan, Transparenz und Umsetzungswillen“, so Mayer.

„Bauen Sie die Wohnungen, die Sie den Wienerinnen und Wienern versprochen haben und die sie benötigen. Sanieren Sie die Gemeindebauten. Und rufen Sie die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, endlich ab“, so Mayer abschließend in Richtung SPÖ-Neos-Stadtregierung.

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