Menschenrechtsausschuss vertagt Oppositionsforderungen

FPÖ-Anträge zum Erhalt von Bargeld und zu Kinderbetreuungsgeld; Grüne zu Integration uns Grundrechten in Ungarn

Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft standen die von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Forderungen der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So sprechen sich die Freiheitlichen für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld sowie ein weiteres Mal gegen eine Abschaffung des Bargelds aus.

Die Grünen wiederum pochen darauf, dass die Bundesregierung das angekündigte „verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1 ohne weitere Verzögerung“ umsetzt. Zudem soll sie sich gegenüber der ungarischen Regierung und auf EU-Ebene für die Wahrung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sowie den „Stopp der staatlichen Verfolgung“ eines Pride-Parade-Organisators einsetzen.

FPÖ WILL HÜRDEN BEI ANTRÄGEN AUF KINDERBETREUUNGSGELD ABBAUEN

Lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und fehlende Rechtssicherheit bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld bemängelt FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker in ihrem Entschließungsantrag (663/A(E)). Sie bezieht sich dabei auf dementsprechende Berichte von Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer. Das aktuelle Kinderbetreuungsgeldsystem sei von einer „übermäßigen Regulierungsdichte und komplizierten Verwaltungsabläufen“ geprägt. Ecker fordert daher eine Regierungsvorlage, mit der die Abwicklung vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und ein „rascher, bürgerfreundlicher“ Verfahrensablauf sichergestellt werden sollen.

Es gehe um eine faire und familienfreundliche Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, die keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, betonte Rosa Ecker (FPÖ). So würden etwa Eltern unverschuldet zu Nachzahlungen von den Krankenversicherungsträgern aufgefordert, auch wenn diese nicht für falsche Einträge im Eltern-Kind-Pass verantwortlich seien. Zudem komme es zu aufwendigen Verfahren und „Schikanen“ bei der Auszahlung von grenzüberschreitendem Kinderbetreuungsgeld.

Dem schloss sich Sigrid Maurer (Grüne) an, die von einer „teilweise absurden und komplizierten Abwicklung“ sprach. So müssten Eltern manchmal monatelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten.

Sie sei überzeugt davon, dass die Kritikpunkte der FPÖ aufgegriffen würden, argumentierte Gudrun Kugler (ÖVP) die Vertagung des Antrags durch die Regierungsparteien. Man dürfe das Kinderbetreuungsgeld „nicht schlechtreden“, zudem komme es laufend zu Verbesserungen. Österreich sei in diesem Bereich „weltweit Vorreiter“ und die Familien trotz mancher Probleme grundsätzlich zufrieden, so Kugler.

FPÖ: NEIN ZUM DIGITALEN EURO

Da der „Masterplan der Bargeldabschaffung“ in der EU weiter vorangetrieben werden würde, erneuert FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß in einem Entschließungsantrag die freiheitliche Forderung nach Erhalt des Bargelds (649/A(E)). Konkret solle sich die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene für eine Garantie einsetzen, dass mit dem digitalen Euro das Bargeld nicht „durch die Hintertür“ abgeschafft werde. Heiß führt zur Begründung insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken an und sieht die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den digitalen Euro „massiv gefährdet“, wenn dieser nicht streng reguliert werde.

„Wer die Menschenrechte ernst nimmt, muss auch das Bargeld als Menschenrecht ernst nehmen“, hielt FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker zu dem von ihr befürchteten „Masterplan zur Bargeldabschaffung“ auf EU-Ebene fest. Die Einführung des digitalen Euro bezeichnete Ecker als „nächsten Anschlag auf das Bargeld“, was Armut und Ausgrenzung, etwa von älteren Personen, vertiefen würde.

„Bargeld ist Freiheit und darf auf keinen Fall abgeschafft werden“, betonte Henrike Brandstötter seitens der NEOS. So habe etwa auch der von der FPÖ mitaufgebaute Druck zur Stärkung des Rechtsstatus von Bargeld auf EU-Ebene Wirkung gezeigt. Parallel solle es zur Einführung des digitalen Euros komme, der etwa auch ohne Datenverbindung oder Stromversorgung funktioniere.

David Stögmüller (Grüne) begrüßte die Pläne zur Einführung des digitalen Euros, um unabhängiger von US-amerikanischen Anbietern zu werden. Neben dem Recht auf Bargeld braucht es laut dem Grünen-Abgeordneten aber auch ein Recht auf Kartenzahlung.

Klaus Mair (ÖVP) legte seitens der ÖVP „ein klares Bekenntnis zum Bargeld“ ab. Mair konnte auf EU-Ebene kein Vorhaben zur Abschaffung erkennen. Auch für den ÖVP-Mandatar soll der digitale Euro als Ergänzung zum Bargeld die Souveränität Europas stärken.

Die SPÖ stehe ebenfalls „voll hinter dem Bargeld“, erklärte Rudolf Silvan für seine Fraktion. Er zweifelte aber an der Ernsthaftigkeit des Anliegens der FPÖ, da diese etwa in Niederösterreich einen Antrag der SPÖ zur flächendeckenden Versorgung mit Bankomaten abgelehnt habe.

GRÜNE FÜR UMSETZUNG VON INTEGRATIONSPROGRAMM AB TAG 1

Frühzeitige Maßnahmen zu Wertevermittlung, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden seien für ein gelungenes Zusammenleben entscheidend, führt Sigrid Maurer (Grüne) in einem Entschließungsantrag aus (648/A(E)). Sie fordert daher, dass die Bundesregierung das im Mai 2025 angekündigte „verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1 ohne weitere Verzögerung“ umsetzt und es allen Vertriebenen, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sowie Asylwerbenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zugänglich macht. Dabei müsse auch Transparenz über die Mittelverteilung gewährleistet werden, so Maurer. Da der Verfassungsgerichtshof festgestellt habe, dass der für die Umsetzung des Programms zuständige Integrationsfonds (ÖIF) teilweise hoheitlich handle, pocht die Antragstellerin zudem darauf, das parlamentarische Interpellationsrecht auf diesen auszuweiten.

Da bis dato seitens der Bundesregierung keine Maßnahmen gesetzt worden seien, würden die Grünen mit ihrem Antrag „Druck und Tempo“ zur Vorlage des verpflichtenden Integrationsprogramms machen, erklärte Sigrid Maurer (Grüne). Das Integrationssystem sei aktuell nicht auf alle Herausforderungen vorbereitet, wobei der Spracherwerb, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für eine gelungene Integration zentral seien.

Sowohl Bernhard Höfler (SPÖ) als auch Romana Deckenbacher (ÖVP) informierten über die aktuelle inhaltliche und legistische Ausarbeitung des Integrationsprogramms. So verwies Höfler etwa auf dazu laufende Gespräche zwischen den Bundesländern und des Arbeits- und Sozialressorts. Laut Deckenbacher geht es darum, ein gut abgestimmtes und verlässliches System zu schaffen.

GRÜNE FORDERN EINSATZ FÜR GRUNDRECHTE IN UNGARN

In einem weiteren Entschließungsantrag nehmen die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski Bezug auf den Fall von Géza Buzás-Hábel, dem Organisator der Pride-Parade 2025 im ungarischen Pécs (642/A(E)). Die Veranstaltung habe trotz Verbots stattgefunden, weshalb nun ein strafrechtliches Verfahren gegen Buzás-Hábel laufe, welches mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr enden könne. Seit April 2025 sei in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das ein Verbot von Demonstrationen auch ohne konkrete Sicherheitsbedrohung erlaube. Die Grünen fordern die Bundesregierung – insbesondere die Außen- und Europaministerin – auf, sich gegenüber der ungarischen Regierung und auf EU-Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den „Stopp der staatlichen Verfolgung“ von Buzás-Hábel einzusetzen. Im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn solle sie „schärfere Sanktionen bis hin zum Verlust des Stimmrechts Ungarns“ einfordern. Außerdem regen die Grünen an, zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn, insbesondere jene, die im „LGBTIQ+“-Bereich und für demokratische Grundrechte tätig sind, durch bestehende Förderinstrumente der österreichischen Außen- und Europapolitik zu unterstützen.

Der Beschluss des Antrags wäre „ein klares Zeichen, dass Österreich hinter der Verteidigung von Grundrechten in Ungarn steht“, betonte David Stögmüller (Grüne). „Nur Reden ist zu wenig“, so Stögmüller in Richtung von Europaministerin Claudia Bauer.

Die ÖVP bekenne sich „klar“ zur Achtung der Grund- und Menschenrechte, entgegnete Agnes Totter (ÖVP). Zudem würden die Themen des Antrags bereits auf EU-Ebene diskutiert werden. Gleichzeitig seien Fragen der Rechtsdurchsetzung und Versammlungsfreiheit ein innerstaatliches ungarisches Thema, so Totter, die auf einen ähnlich lautenden und beschlossenen Antrag im Außenpolitischen Ausschuss im Vorjahr verwies.

Klare Worte seien wichtig, die auch die Außenministerin im Austausch mit ihrem ungarischen Amtskollegen finde, hielt Henrike Brandstötter (NEOS) fest. Auch die NEOS-Mandatarin verwies auf einen diesbezüglichen Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses vom April 2025. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) med

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