Regierungsklausur: HV begrüßt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel & Paketabgabe für Drittstaatenlieferungen

MwSt. auf Grundnahrungsmittel soll von 10% auf 5% sinken. Handel wird Effekte der Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 weitergeben. Paketabgabe für Fernostplattformen kommt.

Der Handelsverband begrüßt die heute von der Bundesregierung verkündete geplante DAUERHAFTE SENKUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF GRUNDNAHRUNGSMITTEL von 10% auf künftig 5%. Wirksam werden soll die Steuerhalbierung bereits ab Mitte 2026. Die meisten Lebensmittel sind in Österreich aktuell mit einem REDUZIERTEN STEUERSATZ VON 10% belegt – deutlich weniger als der reguläre Satz von 20%, aber deutlich mehr als in anderen Ländern wie Deutschland (7%), Italien (4% bis 10%) oder Malta (teilw. 0%).

Viele EU-Mitgliedstaaten wenden reduzierte Umsatzsteuersätze auf Grundnahrungsmittel an, wobei eine exakte Definition von Grundnahrungsmitteln hier abzuwarten ist. Eine generelle Senkung der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel von 10% auf 5% hätte jedenfalls spürbare AUSWIRKUNGEN AUF DIE PREISE. Laut Berechnungen der OeNB würde eine solche Maßnahme die INFLATION EINMALIG UM 0,5 PROZENTPUNKTE SENKEN.

LEBENSMITTELHÄNDLER WERDEN EFFEKTE DER STEUERSENKUNG NACH MÖGLICHKEIT 1:1 WEITERGEBEN

_“Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte dauerhafte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben. Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt“,_ sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands, in einer ersten Stellungnahme.

Im Schnitt geben die österreichischen Haushalte je nach Studie nur zwischen 10% UND 12% IHRES EINKOMMENS FÜR LEBENSMITTEL aus. Damit zählt Österreich weiterhin zu den Ländern mit den geringsten Lebensmittelausgaben in Relation zum Haushaltseinkommen innerhalb der EU.

Wichtig ist: Die Preisbildung bei Nahrungsmitteln beginnt nicht im Handel, sondern bereits in den vorgelagerten Stufen der WERTSCHÖPFUNGSKETTE – in der Landwirtschaft, der Verarbeitung und auf den internationalen Rohstoffmärkten. In all diesen Bereichen gab es zuletzt exorbitante Kostensteigerungen. Noch dramatischer sind die Preisentwicklungen an den Weltmärkten. Rohstoffe wie Kaffee, Kakao oder Orangensaftkonzentrat haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Der Lebensmittelhandel hat auf diese Erzeugungskosten keinerlei Einfluss, muss die massiven Kostensteigerungen allerdings in seine Kalkulation entsprechend einpreisen.

_“Klar ist, dass der Verkaufspreis am Regal neben der MEHRWERTSTEUER hauptsächlich von INPUTFAKTOREN wie dem Beschaffungspreis, den Energiekosten, KV-Löhnen, Gebühren und in einigen Fällen vom Weltmarktpreis und den Erntezyklen abhängig ist. Effektive Maßnahmen zur nachhaltigen INFLATIONSBEKÄMPFUNG müssen daher die URSACHEN DER TEUERUNG AN DER WURZEL ANGEHEN, insbesondere durch eine spürbare Entlastung bei den hohen Energiepreisen, Personalkosten und beim bürokratischen Aufwand“_, so WILL.

TEMU & SHEIN ZUR KASSE BITTEN: NATIONALE PAKETABGABE FÜR DRITTSTAATSLIEFERUNGEN KOMMT

Gegenfinanziert werden soll das Regierungsvorhaben u.a. über eine noch nicht näher definierte ABGABE AUF NICHT RECYCELBARES PLASTIK. Zudem wird die vom Handelsverband seit vielen Jahren geforderte NATIONALE PAKETABGABE FÜR DRITTSTAATSLIEFERUNGEN umgesetzt. Endlich werden damit auch FERNOST-PLATTFORMEN wie Temu und Shein stärker zur Kassa gebeten. Die genaue Höhe und Ausgestaltung der Abgabe ist noch offen.

_„Wir begrüßen die heutige Ankündigung der Bundesregierung, eine NATIONALE PAKETGEBÜHR AUF LIEFERUNGEN AUS DRITTSTAATEN wie China einzuführen. Die Gebühr soll zusätzlich zum pauschalen 3-Euro-Zoll der EU-Kommission eingeführt werden. Damit wird eine wichtige Forderung aus dem PLAN H des Handelsverbands sowie aus unserem eCommerce-AKTIONSPLAN aufgegriffen, um die strukturelle Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Temu, Shein und Co. zu reduzieren. Denn während heimische Händler jeden Zettel ausfüllen und jede EU-Vorschrift penibel erfüllen müssen, liefern die globalen Plattformen derzeit unkontrolliert massenweise gesundheitsgefährdende Waren durch die Hintertür“_, so Handelssprecher RAINER WILL. Bis zuletzt stand der Handelsverband hierzu im engen Austausch mit der Bundesregierung.

Eine genauere Bewertung der geplanten Maßnahmen aus der Regierungsklausur geben die heimischen Einzelhändler bei der NEUJAHRS-PRESSEKONFERENZ DES ÖSTERREICHISCHEN HANDELS morgen ab 09:30 Uhr im APA-Pressezentrum. MEHR INFOS DAZU HIER

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