Wöginger: Mit voller Kraft für die Menschen, den Standort und unser Österreich

ÖVP-Klubobmann: Ergebnisse der Regierungsklausur starkes rot-weiß-rotes Signal bei Bekämpfung der Inflation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und bei Asyl und Integration

“Mit voller Kraft für die Menschen, den Standort und für unser Österreich – das war und ist die Prämisse dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze und bleibt sie auch im Jahr 2026”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Mauerbach. Gemeinsam setzen Volkspartei, SPÖ und Neos ein starkes rot-weiß-rotes Signal bei der Bekämpfung der Inflation, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Bereich Asyl und Integration. Wöginger: “Während andere nur Reden und keine Lösungen und Ideen haben, nehmen wir uns auch weiterhin den großen Herausforderungen an und handeln, damit unser Land lebenswert bleibt.”

Die nach wie vor hohe Teuerung sei eine starke Belastung, die vor allem jene treffe, die über kleinere Einkommen verfügen. Daher setze man hier einen wesentlichen Schwerpunkt gegen diese Verunsicherung, so der Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. “Wir machen Nägel mit Köpfen und setzen dort an, wo Maßnahmen schnell wirken. Etwa mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent ab dem zweiten Halbjahr 2026, mit schärferen Sanktionen bei unlauteren Geschäftspraktiken oder bei Verstößen gegen transparente Preisauszeichnung.” Klar sei auch gewesen, dass es Handlungsbedarf im Bereich Energie und Mobilität gebe: “Deshalb wird es nach dem Günstiger-Strom Gesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe beispielsweise den ‘Österreich-Tarif’ geben, mit dem der Verbund mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde österreichweit einen günstigen Strompreis anbieten wird. Durchschnittliche Haushalte werden davon mit rund 200 Euro jährlich profitieren.” Und auch beim Tanken setze die Regierung an, “damit wir angemessene Spritpreise gewährleisten und die individuelle Mobilität erhalten können”. Dazu werde etwa ein Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen durchgeführt sowie eine Preiskommission einberufen, die sicherstellen soll, dass sinkende Ölpreise auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen.

Um dem geopolitisch und wirtschaftlich sehr herausfordernden Umfeld erfolgreich begegnen zu können, sei auch ein Maßnahmenbündel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Dabei hebt der ÖVP-Klubobmann exemplarisch die standortpolitisch bedeutsame Industriestromabsicherung von 2026 bis 2029 hervor, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Mit 2027 soll überdies ein Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden – die Vergünstigungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich werden dabei zur Gänze durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert. “Außerdem planen wir – abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Situation – bis zur Mitte der Legislaturperiode auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Mit dem Ziel einer weiteren stufenweisen Entlastung, die rein im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds erfolgen soll.” Daneben werden erstmals auch Schlüsseltechnologien für Österreich festgelegt, um Kompetenz und Know-How beispielsweise in den Bereiche Informatik und Künstliche Intelligenz zu stärken und dem Fachkräftemangel hier vorzubeugen. Generell gelte es, Österreich als Forschungs- und Innovationsstandort an der Spitze zu positionieren.

Die dritte inhaltliche Säule der Regierungsklausur sei der Themencluster Asyl, Migration und Integration gewesen. “Auch hier gibt es Handlungsbedarf, dem wir weiterhin nachkommen werden. Denn in Österreich leben wir nach den Prinzipien Leistung, Solidarität und unseren klaren Regeln und Werten. Wer zu uns kommt, hat sich daran auch zu halten”, hält Wöginger fest. Die Regierung trete mit aller Entschlossenheit dafür ein, damit Österreich auch weiterhin sicher und lebenswert bleibt. Konkret bedeute das die Einführung einer Werte-Charta für Asylberechtigte als verpflichtende “Hausordnung”, die eine Weiterentwicklung der Integrationserklärung sei. Wer sich daran nicht halte, habe Leistungskürzungen in Kauf zu nehmen. “Unsere Rechts- und Werteordnung ist zu respektieren und zu befolgen. Bei uns gilt dabei alleine die demokratische Rechtsordnung der Republik auf Grundlage unserer Bundesverfassung. Diese zentralen Prinzipien schützen wir, weshalb wir die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen wie der Scharia verbieten wollen.” Die Bundesregierung werde außerdem ihre Politik der Null-Toleranz für straffällige Asylwerberinnen und -werber sowie Asylberechtigte weiterhin verfolgen, ebenso wie konsequente Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatregionen. “Keinen Platz gibt es bei uns für jede Form der Radikalisierung und des Extremismus. Das betrifft vor allem auch jedwede Formen des politischen, salafistischen und gewaltbereiten Islam, denen wir aktiv entgegentreten. Wie zum Beispiel durch Verschärfungen im Vereinsgesetz oder verstärkte Kooperationen im Kampf gegen illegale Auslandsfinanzierung“, sagt der ÖVP-Klubobmann.

Wöginger abschließend: “Wir zünden 2026 den rot-weiß-roten Turbo für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und für mehr Sicherheit. Diese Klausur hat einmal mehr gezeigt: Gemeinsam arbeiten wir als Koalition in der Bundesregierung und im Parlament für Land und Leute und für eine gute Zukunft Österreichs.” (Schluss)

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