Grüne Wien/Wirnsberger: Stadtrechnungshof legt Mängel im Wiener Baumschutz offen
Fehlende Transparenz bei der Ausgleichsabgabe und rechtswidrige Fällungen bei Villa Aurora
Auf gravierende Defizite im Wiener Baumschutz weist ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs hin. So sei es durch fehlende Dokumentation unmöglich nachzuvollziehen, wofür die zweckgewidmeten Mittel tatsächlich verwendet werden. Zudem kritisiert der Stadtrechnungshof die Baumfällungen rund um die Villa Aurora in Ottakring. Dort wurden im Landschaftsschutzgebiet 61 Bäume gefällt – ohne naturschutzrechtliche Bewilligung. Für die Baumfällungen im Landschaftsschutzgebiet auf Antrag der Eigentümerin lag zwar eine Bewilligung nach dem Baumschutzgesetz vor, eine zusätzlich erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung fehlte jedoch. Laut Stadtrechnungshof wurde auf diese Notwendigkeit im behördlichen Bescheid nur unzureichend hingewiesen.
„Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, worauf wir seit Langem hinweisen: Die Fällungen bei der Villa Aurora waren illegal“, so Simon Ziegler, Bezirksrat der Grünen Ottakring. Der Fall verdeutlicht die mangelhafte Zusammenarbeit der Magistratischen Bezirksämter, die die Fällungsbescheide ausstellen, mit der Naturschutzbehörde. Baumentfernungen in Schutzgebieten erfordern besondere Sorgfalt und eine konsequente Anwendung des Baumschutz- und Naturschutzgesetzes. „Es darf nicht sein, dass schlechte Kommunikation zu irreversiblen Schäden in ökologisch besonders wertvollen Gebieten führt“, kritisiert Ziegler. Die Grünen fordern bessere Information zwischen den Behörden im Zuge von Fällungsverfahren: „Ein sichtbarer Hinweis auf naturschutzrechtliche Bestimmungen wäre leicht umzusetzen und nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch der Rechtssicherheit“, so Umweltsprecherin Tina Wirnsberger.
AUSGLEICHSABGABE: ZWECKWIDMUNG OHNE NACHVOLLZIEHBARKEIT
Im Wiener Baumschutzgesetz ist verankert, dass die Ausgleichsabgabe (wenn weder Um- noch Neupflanzungen möglich sind) ausschließlich für Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Baumpflege, Bewässerung etc. verwendet werden darf. Der Stadtrechnungshof stellt jedoch fest, dass die Stadt darüber keinerlei Aufzeichnungen führt. Die korrekte Mittelverwendung ist also nicht überprüfbar. Wirnsberger kritisiert diesen laschen Umgang scharf: „Angesichts der zunehmenden Hitze in der Stadt brauchen die Menschen in Wien jeden einzelnen Baum. Die Ausgleichsabgabe hat allein den Zweck, die Mittel für den Erhalt unserer Stadtbäume und für Neupflanzungen aufzubringen. Wenn Millionenbeträge für den Baumschutz eingehoben werden, die Stadt aber nicht nachweisen kann, dass sie auch dafür verwendet werden, ist das ein massives Transparenzversagen.“.
Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Einnahmen: Durch das Anheben der Ausgleichsabgabe im Zuge der Baumschutznovelle haben sich die Einnahmen von 4,85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 8,13 Millionen Euro im Jahr 2024 beinahe verdoppelt. Der Stadtrechnungshof empfiehlt ausdrücklich, systematische und nachvollziehbare Aufstellungen über die Verwendung der Ausgleichsabgabe zu führen. „Wir Grüne werden die konsequente Umsetzung dieser Empfehlung vehement einfordern“, so Wirnsberger.
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