ÖVP-Hungerländer: Förderchaos bei Deutschkursen–SPÖ-Neos-Stadtregierung hat keinen Überblick–Volkspartei schaltet Stadtrechnungshof ein

Mehrere Stellen fördern parallel, aber niemand weiß, wie viel Steuergeld ausgegeben wird und was dabei herauskommt

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiß offenbar selbst nicht, wie viele Deutschkurse sie finanziert, was diese kosten und welchen Erfolg sie bringen. Das ist inakzeptabel“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer und weiter: „Auch die aktuellen Ausflüchte seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier einiges im Argen liegt. Immerhin sind auch bei diesen Verteidungsversuchen keine Zahlen offengelegt worden.“

Die außerschulische Deutschförderung wird in Wien derzeit über mehrere Stellen abgewickelt – unter anderem über die MA 17, den Fonds Soziales Wien (FSW) mit dem Programm „Integration ab Tag 1“, über Basisbildungskurse sowie über berufsspezifische Förderungen. Zielgruppen und Fördertöpfe unterscheiden sich, ein ressortübergreifender Gesamtüberblick fehlt.

Eine schriftliche Anfrage der Wiener Volkspartei an Stadtrat Hacker und Stadträtin Emmerling hat dieses Problem offengelegt: Während der FSW einzelne Zahlen liefern konnte, war die MA 17 nicht in der Lage, Auskunft über Gesamtbudgets, Kursplätze, Kosten pro Platz oder erfolgreiche Kursabschlüsse zu geben. Damit weiß die Stadt weder, wie viel sie jährlich für Deutschkurse ausgibt, noch, wie viele Menschen davon tatsächlich profitieren.

Zusätzlich bestätigt der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zum Thema Grundversorgung massive Mängel beim städtischen Programm „Integration ab Tag 1“: Es gibt kein schriftliches Umsetzungskonzept, keine messbaren Ziele, keine klare Strategie, hohe Abbruchquoten von über 30 Prozent und sogar Teilnahmen von Personen mit einem negativen Bescheid.

„Das ist kein Randproblem, sondern ein systemisches Versagen“, so Hungerländer. Zehn Jahre nach Einsetzen der Flucht- und Migrationswelle sollte die SPÖ-Neos-Stadtregierung das Thema außerschulische Deutschkurse eigentlich im Griff haben. „Unsere Anfrage hat aber gezeigt: Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht. So kann und darf das nicht weitergehen“, so die Integrationssprecherin weiter.

Aus diesem Grund hat die Wiener Volkspartei ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht. Dieser soll unter anderem klären, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten sind, wie viele Plätze finanziert werden und ob es überhaupt eine koordinierte Gesamtstrategie der Stadt Wien gibt.

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie viele Deutschkurse sie überhaupt anbietet und wie hoch die Gesamtkosten dafür sind. Das ist untragbar, immerhin geht es um Steuergeld. Wir schalten daher den Stadtrechnungshof ein, damit dieses Chaos geklärt und in Folge auch behoben wird“, so Hungerländer abschließend.

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