Stögmüller/Grüne: Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ugandas bei der Einhaltung von Menschenrechten für mögliche Rückkehrzentren
Anfragebeantwortung durch Beate Meinl Reisinger lässt Fragen zu möglichen Vereinbarungen zwischen Österreich und Uganda zu Rückkehrzentren offen
„In Uganda stehen unmittelbar vor der heutigen Wahl schwerwiegende Einschränkungen der demokratischen Freiheiten im Raum: Das Internet wurde landesweit abgeschaltet, es gibt Berichte über starken Druck auf die Opposition und Befürchtungen von Wahlmanipulation“, sagt David Stögmüller, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Vor diesem Hintergrund stelle sich umso mehr die Frage, wie glaubwürdig Zusagen Ugandas zu menschenrechtskonformen Rückkehrzentren wären, in denen Menschen gegen ihren Willen untergebracht würden.
Eine österreichische Delegation rund um Außenministerin Meinl-Reisinger war unlängst in Uganda, um dort laut Informationen des „_Standard“_ auch über solche sogenannten Return Hubs zu sprechen. „Der seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni schaltet de facto demokratische Grundrechte aus – welche Konsequenzen zieht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger daraus für eine mögliche Zusammenarbeit zu Rückkehrzentren, die auf Basis von EU-Menschenrechtsstandards agieren muss?“, fragt Stögmüller.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Außenministerin Meinl-Reisinger bleiben wesentliche Fragen zur möglichen Zusammenarbeit Österreichs mit Uganda im Bereich Migration und Rückkehrzentren jedenfalls offen. Für Stögmüller steht fest: „Österreichs Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Uganda sollen der Armutsbekämpfung dienen und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. Die Außenministerin ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese Gelder auch tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt werden – gerade in Ländern, in denen die Bevölkerung systematisch unterdrückt wird. Ich werde weiterhin darauf schauen, dass die österreichische EZA diesem Anspruch gerecht bleibt“, hält Stögmüller fest.
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