Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Jänner 2026

Nationalrat, Ausschüsse, Buchpräsentation „Ben und die Demokratie“

Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant kommenden Mittwoch statt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs „Ben und die Demokratie“.

DIENSTAG, 20. JÄNNER 2026

9.30 UHR: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament)

11 UHR: Der Justizausschuss will die Regierungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen nach erfolgter Ausschussbegutachtung erneut in Verhandlung nehmen. Zur Debatte steht dazu auch eine Initiative der Grünen. Bereits als damalige Justizministerin hat Alma Zadić einen Ministerialentwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in Begutachtung geschickt. Von der Oppositionsfraktion liegt dazu ein Gesetzesantrag vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13 UHR: Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs „Ben und die Demokratie“. Das Erklärbuch erweitert die Demokratiebildungsangebote des Hohen Hauses und ist eine Eigenproduktion der Parlamentsdirektion.

Bei der Buchpräsentation liest eine zwölfjährige Schülerin ausgewählte Passagen von „Ben und die Demokratie“. Anschließend findet ein Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner, Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Markus Stotter statt. Die Moderatorin Melanie Flicker, bekannt aus dem ORF-Kinder- und Jugendfernsehen, moderiert die Buchpräsentation. (Parlament, Empfangssalon)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Präsentation des Jugendbuchs „Ben und die Demokratie“

MITTWOCH, 21. JÄNNER 2026

9 UHR: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Bereits beschlussfähig sind dann zwei Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung einzuräumen und die Förderung ganztägiger Schulformen flexibler zu gestalten. Je nach den Ergebnissen der Ausschüsse am Dienstag sollen dann die Justiz- und Finanzagenden diskutiert werden. Schließen die Abgeordneten ihre Beratungen dazu ab, könnte etwa so das Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen im Plenum beschlossen werden. Offener Verhandlungsgegenstand im Finanzausschuss ist etwa die von den Koalitionsparteien eingebrachte „Beleglotterie“, mit der die Regierung die Österreicherinnen und Österreicher dazu bewegen will, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei „Ethical Hacking“ diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen „Asylstopp“, außerdem soll das von der FPÖ eingebrachte „Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz“ einer Ersten Lesung unterzogen werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

13.30 UHR: Abgeordnete des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats treffen mit dem österreichischen Mitglied des EU-Rechnungshofes Helga Berger für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 22. JÄNNER 2026

10 UHR: Im Wirtschaftsausschuss findet eine Aktuelle Aussprache zur Bestellung des neuen Vorstandes der E-Control statt. Laut Energie-Control-Gesetz ist eine Anhörung die Voraussetzung, damit die Neubesetzung der Positionen durch Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer erfolgen kann. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg

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