Schwarz zu Industriestrategie: Zögerlicher Kompromiss statt notwendiger Wegweiser

Grüne kritisieren mangelnde Fokussierung, unklare Finanzierung des Industriestrompreises und Ausbleiben des gesetzlichen FTI-Pakts

„Die heute präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung wird den massiven Herausforderungen des Standorts nicht gerecht. Es fehlt an der notwendigen Entschlossenheit, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Anstatt Orientierung zu bieten, verliert sich die Regierung wieder in vagen Absichtserklärungen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zur Präsentation der Industriestrategie 2035 der Regierung.

Kritisch sieht Schwarz vor allem die mangelnde Selektion der Schlüsseltechnologien. Statt die Kräfte zu bündeln, wurde die Liste der Förderschwerpunkte von fünf auf neun Technologien ausgeweitet. „Genau das wäre aber die Aufgabe einer Industriestrategie, die auch etwas bewirken will: Festlegen und Fokussieren. Wenn am Ende alles gefördert wird, bietet die Strategie erneut keinen Leitfaden und keine Planungssicherheit für die Unternehmen“, sagt Schwarz und betont: „Die Regierung schiebt die Verantwortung damit wieder mal zurück an die Betriebe.“

Besonders deutlich wird dies im Bereich der Mobilität, meint Schwarz: „Anstatt ein klares Commitment zum Beispiel zur österreichischen Bahnindustrie abzugeben, hält die Regierung weiterhin an der Förderung fossiler Energien fest. Damit ignoriert sie nicht nur die technologische Realität, sondern auch die Vorgaben der EU, die die grüne Transformation längst als zentralen Wettbewerbsvorteil definiert hat.“

Massive Defizite ortet Schwarz bei der Budgetierung: „Während die Transformation der Industrie Milliardeninvestitionen erfordert, sieht das Budget hier bis 2030 Kürzungen in der Höhe von einer Milliarde Euro vor. Auch die Finanzierung des Industriestrompreises, den wir Grüne seit geraumer Zeit fordern und längst durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert hätten, bleibt völlig nebulös.“

Besonders schwer wiegt das Versäumnis beim Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt). „Die Regierung agiert hier schlicht gesetzwidrig. Der FTI-Pakt hätte bis zum 31. Dezember 2025 vorliegen müssen. Dass dieses gesetzlich vorgeschriebene Instrument zur Innovationsförderung noch immer fehlt, zeigt, dass die Regierung zwar Weltmeister im Ankündingen ist, bei der Umsetzung jedoch kläglich scheitert“, betont Schwarz und hält fest: „Statt vager Absichtserklärungen braucht es einen verbindlichen Fahrplan: Die Regierung muss klare Prioritäten für Erneuerbare Energien setzen, die geplanten Budgetkürzungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen ersetzen und den gesetzwidrig säumigen FTI-Pakt umgehend vorlegen, um Innovation und Forschung endlich Planungssicherheit zu geben.“

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