Marchetti: „Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht verstanden“

Wer an den Grundfesten der Zweiten Republik rüttelt, meint es nicht gut mit den Menschen in Österreich

„Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht verstanden. Das Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft braucht gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme auf Mitbürgerinnen und Mitbürger – gerade auch dann, wenn diese anderer Meinung sind als man selbst. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl beides vollkommen fremd ist, hat er in seiner heutigen Rede selbst eingestanden, als er grundlegende demokratische Prozesse wie die Kompromissfindung als ‚Grundübel des Landes‘ verunglimpft hat. Herbert Kickls Verständnis von Regieren hat wenig mit dem Grundkonsens der Zweiten Republik zu tun. Dieses Sittenbild der Kickl-FPÖ zeigt sich auch beim Umgang mit Medien. Anstatt sich den legitimen Fragen unabhängiger Medien zu stellen, baut sich Herbert Kickl lieber ein eigenes mediales Paralleluniversum auf. Dem Steuerzahler wird dabei auch noch zugemutet, immer mehr und immer neue Propagandakanäle der FPÖ, wie beispielsweise ihr neues Parteipropagandaradio, über den Weg der Parteienförderung zu finanzieren“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die heutige Rede des FPÖ-Chefs Herbert Kickl.

„Anstatt über die Zerstörung der Grundfesten der Zweiten Republik zu fantasieren, sollte Herbert Kickl seine Bemühungen lieber darin investieren, im Rahmen der parlamentarischen Arbeit an zukunftsfähigen Konzepten zu arbeiten. Aber auch davon ist bei Herbert Kickl nichts zu sehen. Stattdessen verweilt er im Teilzeit-Parteichef-Modus und bringt die immer gleichen hohlen Phrasen und Rundumschläge gegen alles und jeden, die mittlerweile schon jeder im Schlaf nacherzählen könnte. Seine ewig selbe Leier von falschen Versprechungen, die er weder selbst als Innenminister noch im Rahmen einer Regierungsbildung jemals umsetzen konnte, begeistert nicht einmal mehr die eigenen Funktionäre, wie man in einem Vor-Ort-Bericht der ‚Kronen Zeitung‘ entnehmen kann. Kein Wunder, dass er sich kritischen Debatten entzieht und nur noch in eigenen Propagandamedien auftritt, wo von ihm bezahlte Mitarbeiter vorteilhafte Fragen stellen. Sonst würde man draufkommen, dass er den Österreicherinnen und Österreichern keine ernsthaften Lösungen anzubieten hat“, betont Marchetti abschließend.

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