Schwarz zur Mehrwertsteuersenkung: Zahlen die Superreichen endlich einen gerechten Beitrag?

Minister Hattmannsdorfer als Sinnbild für Regierung der Ankündigungsweltmeister

Auch einige Tage nachdem die Regierung eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einfürung eines Industriestrompreises angekündigt hat, ist die Frage der Gegenfinanzierung immer noch nicht klar. Das hat heute Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „Im Journal zu Gast“ auch nicht ausräumen können. „Was bisher völlig fehlt, ist ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben. Die Regierung schont Superreiche und große Vermögen erneut vollständig. Wenn man viele entlasten will, müssen breite Schultern endlich stärker herangezogen werden“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Auch bei der angekündigten Produktliste blieb Minister Hattmannsdorfer Antworten schuldig. „Diese Regierung bleibt sich treu: Wir hören ständig großspurige Ankündigungen, bei der Umsetzung scheitert es dann aber oft. Die Ankündigungsweltmeister sind wieder in Hochform.“

„Beim Industriestrompreis zeigt sich das gleiche Bild: Die Regierung ist groß im Ankündigen, bleibt aber Konkretes schuldig. Auch die Gegenfinanzierung ist unklar. Wir Grüne haben ein klares Modell zur Gegenfinanzierung vorgelegt: Klimaschädliche Subventionen müssen endlich abgeschafft werden – damit lässt sich ein Industriestrompreis solide finanzieren“, fordert Schwarz abschließend.

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