ÖVP – Korosec: Geheime Gastpatienten-Anordnung zeigt Chaos im Wiener Gesundheitsressort

Während SPÖ-Stadtrat Hacker öffentlich abwiegelt, existiert seit 2022 eine gültige Anordnung zur Abweisung von Patienten aus anderen Bundesländern

Entgegen wiederholter öffentlicher Aussagen von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker existiert offenbar sehr wohl eine konkrete und weiterhin gültige Anordnung des Wiener Gesundheitsverbundes aus dem September 2022, die klare Vorgaben zur Abweisung von Patientinnen und Patienten mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens enthält.

„Während SPÖ-Stadtrat Hacker in Interviews erklärt, es gebe keine Anordnung und alles sei nur ein interner Entwurf gewesen, liegt offenbar seit Jahren eine verbindliche Anordnung vor. Das ist ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, in einer ersten Reaktion auf die Berichterstattung auf diepresse.com.

Darin sei festgehalten, dass Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien haben – unabhängig davon, ob sie in Wien arbeiten oder studieren – und die aufgrund ihrer Erkrankung oder Verletzung nicht auf eine hochspezialisierte medizinische Infrastruktur eines Wiener Spitals angewiesen sind, weder ambulant noch stationär behandelt, sondern an ihre Heimatbundesländer verwiesen werden sollen.

Zudem werde laut Berichterstattung in dem Schreiben betont, dass auch „rein ambulante Leistungen ohne Kontext zu einer konkreten stationären Behandlung von Wiener Spitälern nur dann erbracht werden dürfen, wenn diese im bundesländerübergreifenden Einzugsgebiet der jeweiligen Spitalsambulanz extramural (niedergelassene Ärzte, Primärversorgungseinheiten, selbstständige Ambulatorien) nicht ausreichend angeboten werden“.

Dies stehe jedoch, wie auch im Artikel detailliert dargelegt, im krassen Widerspruch zu den Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker, wonach die „gesamte ambulante Versorgungslandschaft in Wien“ von Gastpatienten-Regelungen ausgenommen sei. Ebenso wenig deckt sich die Anordnung mit seiner Behauptung, wonach lediglich „Routine-Behandlungen, die es in ganz Österreich gibt“, betroffen wären.

Und während Niederösterreich mittlerweile rechtliche Schritte vorbereitet, erklärt SPÖ-Stadtrat Hacker weiterhin, Wien könne nichts dafür. „Tatsache ist aber: Die Gastpatientenzahlen sind seit Jahren stabil – explodiert sind hingegen vor allem die Wartezeiten in den Wiener Spitälern. Das ist jedenfalls kein externes Problem, sondern ein hausgemachtes Managementversagen“, so Korosec weiter.

Und trotz steigender OP-Wartezeiten, massiver Personalengpässe und zunehmender Unzufriedenheit bei Patientinnen und Patienten gebe es weiterhin keine erkennbare Reformstrategie für den Wiener Gesundheitsverbund. „Statt Probleme konsequent anzugehen, relativiert der SPÖ-Stadtrat sie oder erklärt sie zur Zuständigkeit anderer. Das ist eine gefährliche Politik des Wegschauens“, warnt Korosec abschließend.

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