FPÖ – Nepp/Krauss: SPÖ regiert in brutalster kommunistischer Manier

Dringlicher Antrag der Freiheitlichen im heutigen Gemeinderat teilweise nicht zugelassen

Im Zuge der heutigen Gemeinderatsdebatte meldeten die Wiener Freiheitlichen Protest an, da ein Großteil des Dringlichen Antrages nicht zugelassen wurde. „Gleiches wird nicht mit Gleichem verglichen“, stellen der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss fest. Ein Antrag der SPÖ und der Grünen aus dem Jahr 2018 wurde damals unter gleicher Rechtslage zugelassen, trotz Einwände der Opposition. Auf Grund eines Gutachtens der MD Recht wurde diesem damals stattgegeben. Nun würden diese Regeln nicht mehr gelten, da der Gemeinderat ein anderes Gremium sei – allerdings mit wortidenter Geschäftsordnung in beiden Gremien.

„Unser Antrag richtet sich an Bundesregierung und Stadträtin. Aber leider scheint in Wien das Prinzip ‚quod licet SPÖ non licet Opposition‘ gelten. Doch gelebte Demokratie bedeutet, der Opposition mehr Rechte oder zumindest dieselben einzuräumen, wie der Regierung“, so die Freiheitlichen.

„Reindl agiert mittlerweile in waschechter DDR-Manier und schaltet grundlegende parlamentarische Oppositionsrechte einfach aus. Aus fadenscheinigen, konstruierten Gründen wird der Dringliche Antrag der Wiener FPÖ massiv beschnitten, obwohl es zahlreiche Präzedenzfälle gibt, in denen vergleichbare Anträge völlig problemlos behandelt wurden“, ärgern sich Nepp und Krauss.

Das ist kein Einzelfall, sondern hat System. Die Ludwig-SPÖ führt sich im Wiener Rathaus längst wie eine diktatorische Partei auf, die keine öffentliche Debatte mehr zulässt. Die NEOS spielen den willfährigen Erfüllungsgehilfen, der wegsieht und so tut, als ginge sie das alles nichts an.

Offenbar will man den selbst angerichteten Asyl- und Mindestsicherungs-Wahnsinn vor der Öffentlichkeit vertuschen. Die Panik der SPÖ vor der FPÖ muss enorm sein. Während wir in den Umfragen deutlich zulegen, ist die SPÖ im freien Fall. Doch diese DDR-Methoden werden die FPÖ nicht aufhalten.

„Wir werden uns diese Ausschaltung der Oppositionsrechte nicht gefallen lassen. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl ist für dieses Amt untragbar und sollte umgehend zurücktreten. Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ können sich warm anziehen. Die FPÖ wird für einen echten Kurswechsel sorgen und Transparenz, Kontrolle und echte Demokratie sicherstellen“, so Krauss und Nepp abschließend.

Klub der Wiener Freiheitlichen
Telefon: 01/4000-81769
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender