8. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen der ÖVP

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) erklärte eingangs, dass seiner Ansicht nach – mit Ausnahme der Freiheitlichen – alle Parteien Mitverantwortung für die derzeitige Krise im Kindergartenbereich hätten. Ziel seiner Rede sei es daher, notwendige Verbesserungen offen anzusprechen. Die „massive Zuwanderung“ habe den Elementarbereich stark unter Druck gesetzt, mangelnde Deutschkenntnisse seien mittlerweile weit verbreitet, auch bei in Österreich geborenen Kindern. Viele könnten dem Unterricht später nicht folgen, die Defizite würden in die Volksschule mitgenommen und überforderten die Schulen von Beginn an, so der FP-Mandatar. Statt regulärem Unterricht müsse Sprachförderung nachgeholt werden, was pädagogisch problematisch und unfair gegenüber Lehrkräften und Kindern sei. Saurer kritisierte zudem Personalmangel und falsche Prioritäten und warnte vor dem Aufwachsen in „Parallelgesellschaften“. Er forderte verpflichtende Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr. Als zweiten Schwerpunkt des aktuellen Problems nannte er die mangelnde Förderkontrolle. Am Beispiel des Vereins Abendstern schilderte er schwere Mängel in Buchhaltung und Abrechnung, dennoch seien Förderungen weiter ausbezahlt worden. Auch spätere Prüfungen hätten Missstände wie zweckwidrige Mittelverwendung und überhöhte Gehälter gezeigt. Dennoch seien die Zahlungen fortgesetzt worden, mit der Begründung, der Verein sei „zu groß, um ihn fallen zu lassen“. Abschließend fragte Saurer, warum Förderungen in solchen Fällen nicht eingestellt würden.

LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) nahm die Zuhörer*innen mit in den Alltag eines Kindes im Wiener Kindergarten und betonte, jedes Kind habe unabhängig von Herkunft oder Sprache Potenzial und ein Recht auf Förderung. Die Deutschförderung setze früh an, Kinder dürften jedoch nicht mit Druck behandelt werden. Manche politischen Ansätze führten dazu, dass Kinder mit Sprachdefiziten zurückblieben, während privilegierte Gruppen profitierten. Die Mitarbeiter*innen in den Kindergärten leisteten aus seiner Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Integration – „mehr als viele politische Sonntagsreden“. Frühe Förderung sei für ihn der Schlüssel zu Chancengleichheit, die Stadt investiere darum bewusst in diesen Bereich und arbeite laufend an Verbesserungen. Poljak verwies auf seine eigene Biografie und erklärte, er habe selbst im Kindergarten Deutsch gelernt. In diesem Alter verfügten Kinder nur über einen begrenzten Wortschatz, weshalb er die Sinnhaftigkeit umfassender Tests kritisch sah. Er regte an, eine allgemein längere Kindergartenpflicht einzuführen, statt einzelne Kinder zu stigmatisieren. Zusätzliche Sprachförderkräfte würden schrittweise aufgebaut. Den Antrag auf ein verpflichtendes C1-Niveau für Assistent*innen bezeichnete er als respektlos. Abschließend verwies er auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Neuordnung der Fördermittel, an der bereits gearbeitet werde.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) berichtigte, seiner Partei gehe es darum, dass Kinder ausreichend Deutsch lernen und als Teil der Gesellschaft integriert seien. Zur Schulsozialarbeit hielt er fest, dass der Bund sehr wohl Verantwortung übernommen habe. Über eine 15a-Vereinbarung zur Kofinanzierung trage der Bund 50 Prozent der Kosten, weshalb die Behauptung, es sei nichts passiert, nicht zutreffe. In diesem Bereich seien Millionen investiert worden, so Zierfuß. Die Kritik an den Deutschförderklassen wies Zierfuß zurück. Laut Statistik hätten nach einem Jahr rund 45 Prozent der Kinder keinen Förderbedarf mehr, nur etwa 15 Prozent benötigten weiterhin Unterstützung. Insgesamt liege die Erfolgsquote bei rund 80 Prozent. Im Vergleich dazu sei die Erfolgsquote in den Wiener Kindergärten deutlich niedriger und betrage nur etwa zehn Prozent, betonte er.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erinnerte daran, dass die Zuständigkeit für die Elementarbildung bei den Bundesländern liege und somit bei Wien. Die von den NEOS angekündigten Reformen verglich er mit einem Flugzeug, das „in Parkposition“ stehe und nie abhebe. Seit 2020 steige der Anteil außerordentlicher Schüler kontinuierlich, während sich die Situation weiter verschlechtere. Besonders problematisch sei, dass viele dieser Kinder in Wien geboren seien und teils auch die Staatsbürgerschaft hätten. Die Rahmenbedingungen für Pädagog*innen würden schwieriger, so der VP-Mandatar, die Chancen der Kinder geringer. Unverständlich sei für ihn, dass die Stadtregierung nun erkläre, dem Kindergarten wäre bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Jede Verzögerung bedeute nun weitere verlorene Jahrgänge, sagte Taborsky. Er zeichnete weiters einen Zusammenhang zwischen mangelnder Bildung, Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit und verwies auf hohe Arbeitslosenzahlen in Wien. In Wien würden Arbeitslose rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs ausmachen. Insgesamt seien rund 120.000 Menschen arbeitslos gewesen, knapp die Hälfte davon ohne abgeschlossene Schulbildung oder mit nur einem Pflichtschulabschluss. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen fünf Jahren weiter verschlechtert. Deutsch müsse daher die allererste Grundlage sein für eine Stadt, „in der Leistung zählt“, betonte Taborsky. Für seine Partei bestehe „Gefahr im Verzug“, er ortete ein klares Versagen in der Elementarbildung. Die Verantwortung dem Bund zuzuschieben und auf Freiwilligkeit zu hoffen, sei der falsche Weg, so der VP-Abgeordnete. Notwendig sei ein drittes verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit besonderem Deutschförderbedarf. Auch die Erhöhung der Besuchspflicht müsse deutlich stärker durchgesetzt werden; mit bloßen Einladungen an die Eltern werde dies nicht gelingen. Derzeit passiere nichts, kritisierte Taborsky. Die notwendigen Maßnahmen lägen längst am Tisch, wie die Anträge seiner Partei zeigten. Gefordert seien nun Sofortmaßnahmen statt bloßer „Kosmetik“.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) erklärte, die Deutschförderung stehe vor großen Herausforderungen, die das Herzstück der Bildungsgerechtigkeit beträfen. Probleme müssten aber klar benannt und dürften nicht politisch verzerrt werden. Der Anteil der Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen sei zu hoch, zusätzlich belasteten Fachkräftemangel, Pandemie und Familiennachzug das System, behauptete er. Burian führte aus, dass die Stadt die Deutschförderung derzeit gezielt ausbaue. Bereits 412 Fachkräfte seien im Einsatz, die Ressourcen würden auf Basis von Sprachstandserhebungen bedarfsgerecht gesteuert. Zudem setze man bei der Zeit an und verbinde den Kindergartenbesuch verstärkt mit einem Ausmaß von 30 Stunden pro Woche. Seit die NEOS Verantwortung trügen, gebe es mehr Ressourcen und konkrete Maßnahmen, betonte der Mandatar. Kritisch merkte Burian an, dass die ÖVP nun eine Sondersitzung beantrage und so tue, als würde sie die Sprachförderung neu erfinden. Dabei habe die ÖVP jahrzehntelang Regierungsverantwortung getragen, ohne die strukturellen Veränderungen umzusetzen, die nun notwendig seien. Vieles sei unterblieben, weil es „politisch unbequem“ gewesen sei. Das sei der Kern der Debatte, erklärte Burian. Wer heute so auftrete, verschweige die eigene Verantwortung in der Integrationspolitik. Die aktuellen Probleme seien auch Folge früherer politischer Entscheidungen. Jahrelang habe man gegen Wien polemisiert und die Stadt als Bühne genutzt, um auf Bundesebene Punkte zu sammeln. Nun erkläre die ÖVP plötzlich den Notfall, obwohl Deutschförderung nicht erst seit gestern ein Problem sei. Burian betonte, Wien handle nun und setze den Startschuss für eine echte Strukturreform. Ziel sei es insbesondere, Pädagog*innen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern zu geben und sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Diese Maßnahmen müssten auch bei privaten Trägerorganisationen umgesetzt werden. Deutsch sei die „Eintrittskarte in die Gesellschaft“, hielt der Abgeordnete fest, zugleich liege es auch in der Verantwortung der Eltern, diese Chancen wahrzunehmen. Abschließend erklärte der NEOS-Mandatar die ÖVP hätte ausreichend Zeit gehabt zu handeln, während Wien nun reformiere – „mit Lösungen statt Schlagzeilen und mit dem Fokus auf den Kindern“.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) erklärte, die tatsächliche Realität in den Kindergärten sei in der bisherigen Debatte nicht ausreichend dargestellt worden. Sie berichtete, sie habe selbst in Kindergärten hospitiert und dort ein deutlich anderes Bild vorgefunden als jenes, das von der SPÖ gezeichnet werde. Es sei aus ihrer Sicht Fakt, dass sich seit der Übernahme von Verantwortung durch die NEOS im Bildungsbereich nichts verbessert habe. Statt Lösungen gebe es vor allem Verantwortungsabwälzung und ein bloßes „Bewundern“ der Probleme. Für die betroffenen Kinder sei das ein Trauerspiel, betonte Malle. Es gehe nun darum, endlich Verantwortung zu übernehmen und nicht bei Bildungsfestivals und PR-Maßnahmen stehen zu bleiben. Mit bloßer Rhetorik lasse sich die Situation nicht verbessern, vielmehr müsse „fester an den Schrauben gedreht“ werden, so die Abgeordnete der Grünen. Der Kindergarten müsse nicht neu erfunden werden, denn die notwendigen Vorschläge lägen längst auf dem Tisch. Malle forderte kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel und mehr Vorbereitungszeit für das Personal. Sprachförderung dürfe sich nicht nur auf Deutsch beschränken, sondern müsse auch die Erstsprachen der Kinder stärken, das sei auch wissenschaftlich belegt. Dass viele Kinder dem Unterricht nicht folgen könnten, sei eine Tatsache und zugleich Ergebnis politischer Versäumnisse. An manchen Standorten gebe es überhaupt keine Möglichkeit zur Deutschförderung, obwohl die Stadt darüber Bescheid wisse und das System dennoch unverändert weiterlaufen lasse. Die Stadt sei an ihren eigenen Zielen gescheitert, kritisierte Malle. Von den angekündigten 500 Sprachförderkräften sei man weit entfernt, und rund 40 Prozent der Standorte, die Förderung benötigten, hätten gar kein entsprechendes Angebot. Zudem würden schlecht bezahlte Förderkräfte zwischen mehreren Einrichtungen wechseln, wodurch keine stabilen Beziehungen zu den Kindern entstehen könnten. Auch die Qualität der Sprachförderung sei aus ihrer Sicht unzureichend und müsse stärker kontrolliert werden. Abschließend verlangte Malle datenbasierte Evaluierungen sowie verbindliche Stufenpläne und faire Bezahlung. Statt „Marketingschmähs“ brauche es konkrete und wirksame Maßnahmen, um die Sprachförderung nachhaltig zu verbessern

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) erklärte zu Beginn, es handle sich bei der Debatte lediglich um ein „Scheingefecht zwischen den Einheitsparteien“. Wenn es ernst gemeint wäre, müsse man sich fragen, wer am längsten versagt habe. In Wien sei dies klar die SPÖ, auf Bundesebene die ÖVP. In beiden Fällen sei das Vorgehen unredlich, und die Leidtragenden seien die Wiener Kinder. In Richtung seines Vorredners Poljak meinte Krauss, dass in Privatschulen ausschließlich Kinder von „Superreichen“ säßen, stimme nicht. Jeder, der es sich in Wien leisten könne, versuche vielmehr seine Kinder in private Einrichtungen zu schicken, um sie vor dem System der SPÖ „in Sicherheit zu bringen“. Auf diese Weise habe man ironischerweise tatsächlich ein Zweiklassen-Bildungssystem geschaffen, sagte Krauss. Freiwillig geschehe das aus seiner Sicht nicht. Krauss verwies darauf, dass frühere Anträge der FPÖ, in denen Deutsch an erster Stelle gestanden sei, stets abgelehnt worden seien. Nun sehe man, dass das jahrelange Kleinreden der Probleme zum heutigen Zustand geführt habe. Hätte man damals auf die FPÖ gehört, wäre die Situation seiner Ansicht nach eine andere, so der FP-Abgeordnete. Tatsache sei, dass der Kindergarten in Wien nicht funktioniere. Es sei letztlich egal, wie lange Kinder dort seien, wenn sie trotzdem kein Deutsch lernten. Deshalb brauche es nach dem freiheitlichen Modell verpflichtende Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr. Die Vorwürfe, man könne Kinder in diesem Alter nicht testen, wies Krauss zurück. Auch im Kindergartengesetz sei eine solche Regelung vorgesehen, sie werde jedoch nicht umgesetzt und nicht sanktioniert, kritisierte er. Krauss zeigte sich überzeugt, dass man in einigen Jahren wieder vor denselben Problemen stehen werde. Die SPÖ versage aus seiner Sicht seit Jahrzehnten, die NEOS seit sechs Jahren. Das bloße Erkennen von Problemen reiche nicht aus. Ein gescheiterter Stadtrat und nun eine neue Stadträtin zeigten seiner Meinung nach, dass „viel versprochen, aber nichts gehalten“ worden sei. (Forts.) kri

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender