SPÖ-Schieder: Europa darf bei Gewalt gegen Kurd:innen in Syrien nicht schweigen!

EU-Abgeordneter fordert Ende der Gewalt und Umsetzung des Abkommens zum Schutz kurdischer Rechte

Seit Ende Dezember kommt es im Norden Syriens zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und Einheiten der syrischen Armee. Dabei kamen bereits dutzende Menschen ums Leben und Tausende weitere wurden zur Flucht gezwungen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder verurteilt die Gewalt und fordert die syrische Regierung auf, ihr Versprechen einer inklusiven Transformation einzulösen: „Nach Jahren der Unterdrückung und des Krieges sehnen sich die Menschen in Syrien nach nichts mehr als Frieden und Stabilität. Mit genau diesem Versprechen ist auch die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa nach dem Sturz des Assad-Regimes angetreten. Sie kündigte eine friedliche und inklusive Transformation Syriens an, in der die Rechte aller Minderheiten geschützt werden sollten. Doch ein Jahr nach Amtsantritt und angesichts zahlreicher gewaltsamer Übergriffe auf Minderheiten wie Alawit:innen, Drus:innen und Kurd:innen müssen wir als Europäische Union beginnen, diese Versprechen deutlich stärker infrage zu stellen. Die Bilder und Berichte aus den letzten Wochen, insbesondere aus Aleppo, sind schockierend. Bewaffnete Einheiten griffen gezielt zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Wohngebiete an, wodurch dutzende Menschen getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden. Das hat nichts mit einer friedlichen und inklusiven Transformation zu tun.“ ****

Schieder weiter: „Kurdinnen und Kurden haben sich im Kampf gegen den IS auch für unsere Sicherheit hier in Europa geopfert. Gerade deshalb trägt die Europäische Union eine besondere Verantwortung, nicht zu schweigen, wenn Kurd:innen heute zur Zielscheibe von Gewalt werden. Dass hochrangige Vertreter:innen der EU Syrien zuletzt besucht haben, ohne diese Gewalt öffentlich zu thematisieren, ist daher scharf zu kritisieren. Europa muss mit Nachdruck darauf bestehen, dass das im März geschlossene Abkommen zum Schutz kurdischer Rechte glaubwürdig umgesetzt wird und extremistische Milizen konsequent aus den staatlichen Sicherheitsstrukturen entfernt werden. Nur eine wirklich inklusive politische Teilhabe aller syrischen Gemeinschaften kann die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schaffen.” (Schluss) jw/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
Telefon: +32 2 28 38628
E-Mail: jasmin.wagner@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender